8. April 2020

Altmaier: Tesla-Fabrik wichtig für mehr Klimaschutz

Der Rodungsstopp eines Waldes für die geplante Tesla-Fabrik stößt parteiübergreifend auf Kritik. Das Verbandsklagerecht würde hier missbraucht, heißt es. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass...

Bundesrat lehnt generelles Tempolimit ab

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird es vorerst nicht geben. Der Bundesrat lehnte einen entsprechenden Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer ab. Das Gremium hatte eine...

Scheuer: Anwohnerparken nicht massiv verteuern

Das Anwohnerparken in den Städten soll teurer werden. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einer massiven Verteuerung gewarnt. Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu...

CSU-Kampagne: «Tempolimit? Nein Danke!»

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Zuvor hatte der ADAC seine ablehnende Haltung dazu aufgegeben. «Die CSU stellt sich...
Svenja Schulze (SPD). Foto: dpa

Schulze: Aufschlag für Kauf eines Spritfressers

Geht es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dann sollen Käufer eines Autos mit hohem Spritverbrauch einen Aufschlag zahlen. Elektroautos sollten dagegen günstiger werden. Die SPD-Politikerin...

Radfahren soll endlich sicherer werden

Radfahren ist gefährlich. Doch das soll anders werden. Die Koalitionsfraktion haben die Regierung zu verstärkten Anstrengungen für einen sicherer Radverkehr aufgefordert. Am Kottbusser Tor in...

IG Metall erwartet schnelle Hilfe der Politik

Die Autobranche steht vor einem Umbruch. Um Jobverluste abzumildern, setzen IG Metall und Wirtschaft auf die Hilfe der Politik. Bei den geplanten Maßnahmen geht es...

Scheuer: Klimaziele nur mit Radverkehr erreichbar

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind die Klimaschutzziele nur mit einem starken Radverkehr erreichbar. Deshalb will der CSU-Politiker ihn besser mit anderen Verkehrsmitteln vernetzen. Der CSU-Politiker...

Schulze: Menschenverstand spricht für Tempolimit

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für ein generelles Tempolimit aus. Damit gehen sie auf auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. «Ich bin für...
Für die Klimaschutzziele braucht es eine CO2-Reduzierung. Foto: dpa

Klimapaket: Höherer CO2-Preis kommt

Bund und Ländern haben sich im Konflikt um das Klimapaket auf einen höheren CO2-Preis verständigt. Er soll bei 25 Euro pro Tonne liegen. Bisher...

Stärkere Anstrengungen bei Ladeinfrastruktur nötig

Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität. Deshalb fordern Verbände vor einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung größere Anstrengungen. Es brauche eine engere...

Scheuer fährt klimaschädlichsten Dienstwagen

Die Deutsche Umwelthilfe hat den CO2-Ausstoß der Dienstwagen von Politikern ausgewertet. Schlechte Noten bekam Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Dienstwagen des CSU-Politikers ist laut der...

Grünes Licht für europäische Batteriefertigung

Die EU-Kommission hat eine Förderung einer europäischen Batteriefertigung gebilligt. Es fließt eine Milliardensumme in dieses Projekt. Die beteiligten Staaten - darunter Deutschland und Frankreich -...

Umweltbundesamt: Dieselpreis um 70 Cent erhöhen

Zur Erreichung der Klimaziele fordert das Umweltbundesamt Maßnahmen wie ein Tempolimit und eine Erhöhung des Dieselpreises. Kritik kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. So spricht sich das...

EU-Parlament beschließt «Klimanotstand»

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Damit soll Druck auf die Gesetzgebung ausgeübt werden. Für einen entsprechenden Entschließungsantrag stimmten 429...

Kalifornien kauft nur noch abgasarme Autos

Gute Nachrichten für deutsche Autobauer. Der US-Bundesstaat Kalifornien wird nur noch Autos mit geringem Schadstoffausstoß kaufen. Damit macht Kalifornien im Streit mit US-Präsident Donald...
Kaum Interesse an der Elektroauto-Prämie. Foto: Bosch

Kabinett bringt höhere Kaufprämie auf den Weg

Der Kauf eines Elektroautos wird zukünftig stärker als bislang gefördert. Das Bundeskabinett brachte die entsprechende Förderung am Montag auf den Weg. Sie sieht nicht nur...

Scheuer: Mehr Platz für Radfahrer auf der Straße

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mehr Platz für Radfahrer auf der Straße schaffen. Dazu wird mehr Geld für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Mit dieser Investition soll...

Kaufprämie für Elektroautos steigt auf 6000 Euro

Mit einer erhöhten Kaufprämie und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur soll der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werden. Im Kanzleramt haben sich Politik und Autobranche auf...

Zusagen für Ausbau der Ladeinfrastruktur nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Million Ladestationen bis 2030. Dazu soll auch die Wirtschaft beitragen. Beim Autogipfel im Kanzleramt stehen am Montagabend zentrale Fragen...

Regierung: Wirtschaft soll Ladestationen bauen

Ein gutes Ladenetz ist mitentscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Die Regierung will deshalb die Wirtschaft stärker beim Ausbau der Infrastruktur in die Pflicht...

Bundestag stimmt gegen Tempolimit

Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß nach einem Tempolimit gescheitert. Der Bundestag stimmte nach einer kontroversen Debatte dagegen. Inmitten der Beratungen über mehr Klimaschutz im...

Grüne dringen auf Tempolimit 130 auf Autobahnen

Geht es nach den Grünen, dann sollen Autofahren auf Autobahnen nur noch 130 km/h schnell fahren dürfen. Über ein Tempolimit soll nun der Bundestag...

Untersuchungsausschuss wegen geplatzter Pkw-Maut

Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss wegen der geplatzten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Verkehrsminister  Scheuer muss sich damit nun wegen seines  Vorgehens rechtfertigen. Die...
Für die Klimaschutzziele braucht es eine CO2-Reduzierung. Foto: dpa

Grüne kritisieren Klimapaket als unwirksam und unsozial

Das umstrittene Klimapaket ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es hatte an ihm bis zuletzt Kritik gegeben. Umweltverbände erneuerten nun ihre Vorbehalte. Innerhalb des Klimapakets geht...

Taxiverband: Ohne Rückkehrpflicht ist Taxigewerbe tot

Die Taxibranche sieht sich durch Fahrdienstleister wie Uber in ihrer Existenz bedroht. Entsprechend fordert man ein Einlenken bei der Reform des Fahrdienstmarktes und ein...

Klimapaket für Umweltverbände ein Totalausfall

Die Spitzen der Koalition haben sich auf ein milliardenschweres Klimapaket verständigt. Kritik daran kommt von Umweltverbänden. Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug...
Der BMW i3s.

Zulassungsquote für Elektroautos soll kommen

Noch steht nichts definitiv fest. Doch der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 für das Klimakabinett am Freitag sieht eine Zulassungsquote für Elektroautos vor. Das 138 Seiten...

Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Politiker bleibt ungewiss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei Stunden über eine Zwangshaft für Politiker verhandelt, die keine Diesel-Fahrverbote verhängen wollen. Ob es dazu kommt, bleibt ungewiss. Markus...

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Können deutsche Spitzenpolitiker mit einer Zwangshaft zu Dieselfahrverboten gezwungen werden? Darüber wird es heute vor dem EuGH gehen. Die Verhandlung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

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