23. Oktober 2019

Taxiverband: Ohne Rückkehrpflicht ist Taxigewerbe tot

Die Taxibranche sieht sich durch Fahrdienstleister wie Uber in ihrer Existenz bedroht. Entsprechend fordert man ein Einlenken bei der Reform des Fahrdienstmarktes und ein...

Klimapaket für Umweltverbände ein Totalausfall

Die Spitzen der Koalition haben sich auf ein milliardenschweres Klimapaket verständigt. Kritik daran kommt von Umweltverbänden. Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug...
Der BMW i3s.

Zulassungsquote für Elektroautos soll kommen

Noch steht nichts definitiv fest. Doch der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 für das Klimakabinett am Freitag sieht eine Zulassungsquote für Elektroautos vor. Das 138 Seiten...

Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Politiker bleibt ungewiss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei Stunden über eine Zwangshaft für Politiker verhandelt, die keine Diesel-Fahrverbote verhängen wollen. Ob es dazu kommt, bleibt ungewiss. Markus...

EuGH verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Können deutsche Spitzenpolitiker mit einer Zwangshaft zu Dieselfahrverboten gezwungen werden? Darüber wird es heute vor dem EuGH gehen. Die Verhandlung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

Pkw-Maut grundsätzlich mit Datenschutz vereinbar

Eine Pkw-Maut nach gefahrener Strecke sei mit dem Datenschutz vereinbar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hätte keine Einwände. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht...

Umweltbundesamt für Bonus-Malussystem bei Kfz-Steuer

Für das Umweltbundesamt müssen angesichts des SUV-Booms Autos mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker besteuert werden. Deshalb befürwortet die Behörde ein Bonus-Malus-System. "Wir müssen Maßnahmen finden,...
Kaum Interesse an der Elektroauto-Prämie. Foto: Bosch

Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen wird verlängert

Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Förderung der E-Mobilität beschlossen. So soll die Förderung für Elektroautos als Dienstwagen bis 2030 verlängert werden. Begrüßt wurde dies...

Erste Diesel-Nachrüstlösungen für Volvo-Modelle

Es hat lange gedauert, doch nun liegen die ersten Nachrüstlösungen für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 vor. Die Allgemeine Betriebserlaubnis ist für Volvo-Modelle erteilt...

TÜV: Luftmessstationen sind korrekt aufgestellt

Das Ergebnis des Gutachtens des TÜV Rheinland ist eindeutig: die Luftmessstationen in Deutschland sind vorschriftsmäßig aufgestellt. Insgesamt wurden 70 Messstationen untersucht. Bei 66 von 70...
Für die Klimaschutzziele braucht es eine CO2-Reduzierung. Foto: dpa

Koalition streitet weiter über CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze tritt für eine CO2-Steuer ein. Dies trifft auf Widerspruch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit...

Mainz verhängt vorerst keine Fahrverbote

Die Stickoxid-Werte in Mainz seien tendenziell rückläufig. Deshalb will die Stadt vorerst keine Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge verhängen. Das kündigte Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder...

Deutsche Hersteller verkaufen weniger Autos ins Ausland

Der Auto-Export gingen im ersten Halbjahr 2019 deutlich zurück. Der Handelsstreit zwischen USA und China, die schwache Konjunktur, aber auch die Klimavorgaben der EU...

Scheuer: Wir haben nie etwas Illegales zugelassen

Der Audi-Abgasskandal treibt neue Blüten. Dem Kraftfahrt-Bundesamt drohten laut Medienberichten Ermittlungen wegen Strafvereitelung sowie eine mögliche Razzia. Verkehrsminister Scheuer stellt sich hinter die Flensburger...

Autogipfel: Ladenetz für E-Autos soll ausgebaut werden

Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos soll ausgebaut werden. Darauf verständigten sich Bundesregierung und Autobauer bei einem Autogipfel im Kanzleramt. Man habe sich verständigt, einen...

Fahrverbote: Bund plant Klage gegen Österreich

Österreich hat Fahrverbote für Autofahrer auf Landstraßen verhängt, die die Maut auf Autobahnen umgehen wollen. Deshalb und wegen anderer Verkehrsthemen erwägt der Bund eine...

Kommunen für Mautsystem für Pkw

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Mautsystem für Pkw. Damit könnten die Verkehrsströme in den Städten besser gelenkt werden. "Es kann durchaus Sinn machen,...

Autoländer beklagen Bummelei des Bundes

Drei Länder, eine Meinung: die Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern werfen dem Bund Bummelei beim ökologischen Umbau der Autobranche vor. «Zu viel Zeit wurde auf...

Kaufprämie für Elektroautos wird verlängert

Eigentlich wäre die Kaufprämie für Elektroautos Ende Juni ausgelaufen. Die Bundesregierung hat die staatliche Prämie nun bis Ende 2020 verlängert. Mit dieser Maßnahme soll die...
Regine Günther. Foto: dpa

Berlin regt Debatte zur City-Maut an

Eine City-Maut gibt es bereits in London oder Stockholm. Nun regt auch Berlin an, sich darüber Gedanken zu machen. Anlass ist ein Vorstoß von Verkehrssenatorin...

Umweltverbände fordern Tempo beim Klimaschutz

Am heutigen Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue Klimakabinett der Bundesregierung. Umweltverbände und die großen Autoclubs haben die Ministerrunde zu konkreten Maßnahmen beim...

Stuttgart weitet Diesel-Fahrverbot auf Anwohner aus

In Stuttgart gilt das Diesel-Fahrverbot seit dem heutigen Montag auch für die Bewohner der Stadt. Diese waren bislang davon ausgenommen. Jetzt dürfen auch sie nicht...

Scheuer will Bau von Ladestationen fördern

Die Nachfrage nach Elektroautos ist verhalten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dies nun mit einem Förderprogramm für private Ladestationen ändern. Dazu fordert der CSU-Politiker...

Verkehrsministerium setzt auf Ausbau der E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte zur Erreichung der Klimaziele die Mobilität nicht einschränken. Stattdessen setzt er auf einen massiven Ausbau der Elektromobilität. Daneben soll der öffentliche...

Scholz will Elektroautos bis 2030 fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. Damit kommt der SPD-Politiker Forderungen aus der Autoindustrie entgegen. "Ich finde es industriepolitisch wichtig,...

Kritik nimmt zu: Scheuer werden Denkverbote vorgeworfen

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr ist ohne Ergebnis auseinander gegangen. Die Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt unterdessen zu. Es ist von...
Für die Klimaschutzziele braucht es eine CO2-Reduzierung. Foto: dpa

Keine Einigung für mehr Klimaschutz im Verkehr

Es war bereits am Vorabend absehbar: Die Regierungskommission hat sich nicht einigen können, wie die Klimaschutzziele für 2030 im Verkehrsbereich zu erreichen sind. Die Kommissionsmitglieder...

Klimaschutz im Verkehr: Kein Kompromiss in Sicht

Wie kann der Verkehr zu mehr Klimaschutz beitragen? Darüber streitet eine Regierungskommission in Berlin. Aufgrund unterschiedlicher Positionen zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Milliardenzuschüsse für...
Fahrzeugen mit Dieselmotor droht ein Fahrverbot. Foto: dpa

ADAC:  Erste Diesel-Nachrüstlösungen im Herbst

Nach Ansicht des ADAC kommen die ersten Diesel-Nachrüstlösungen im Herbst auf den Markt. Sie können den Stickoxid-Ausstoß um bis zu 80 Prozent senken, so...

Bundestag beschließt Ausnahmen vom Dieselfahrverbot

Der Bundestag hat Regeln im Umgang mit Dieselfahrverboten beschlossen. Dazu gehört, dass neue Euro6-Diesel davon ausgenommen sind. Damit will die große Koalition die Folgen von...

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