Pensionen nicht zu Lasten der Steuerzahler

Opel

Die Pensionen der Opel-Mitarbeiter sind in den Finanzplanungen des Unternehmens integriert. Unterdessen sieht sich Fiat immer noch nicht aus dem Rennen.

Im Poker um Opel hat der Bund die Übernahme der milliardenschweren Pensionsverpflichtungen des Autobauers ausgeschlossen. Der Bund könne keine zusätzlichen Leistungen übernehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Opel in Rüsselsheim betonte gleichzeitig, die Pensionsverpflichtungen seien wie jedes Jahr fest in die Finanzplanung einbezogen und sollten aus dem operativen Geschäft bestritten werden. Dies werde auch in Zukunft bei einem europäischen Opel-Konzern so bleiben.

Details auch Magna bekannt

Die Details zu den Pensionsverpflichtungen seien auch Magna bekannt, betonte ein Opel-Sprecher. Der von der russischen Sberbank unterstützte österreichisch-kanadische Autozulieferer hat mit der einstigen Opel-Mutter General Motors (GM) einen Vorvertrag über den Erwerb des europäischen Autogeschäfts um Opel abgeschlossen. Für eine Überbrückungszeit hat der deutsche Staat Bürgschaften zur Verfügung gestellt und einen Treuhänder installiert, der zusammen mit dem insolventen GM-Konzern die Kontrolle über die Adam Opel GmbH ausübt.

Erst im Falle einer Insolvenz von Opel müsste der Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft für die Risiken eintreten, erklärte der Unternehmenssprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die im Pleitefall anfallenden rund 4 Milliarden Euro als Argument für staatliche Opel-Hilfen genannt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte berichtet, dass Magna die staatlichen Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro möglicherweise zur Sicherung dieser Ansprüche verwenden müsse und nicht wie geplant für Investitionen. Magna will aber laut Zeitungen den Bürgschaftsrahmen nicht erhöhen und sieht die geplante Übernahme nicht gefährdet.

Lizenzzahlungen an GM-Tochter

Dies gelte auch für Lizenzzahlungen zur Nutzung von GM- Technologien, die in den USA bei der nicht insolventen Tochter GTO lägen. Opel zahle auch nach der rechtlichen Übertragung der westeuropäischen GM-Sparte auf die Adam Opel GmbH für jedes Auto fünf Prozent des Umsatzes an GTO, erläuterte der Opel-Sprecher. Im Gegenzug finanziere das US-Unternehmen die Arbeit des Forschungs- und Entwicklungszentrums in Rüsselsheim.

Zu einem im «Handelsblatt» geschilderten Vorvertrag zwischen Magna und GM zu künftigen Lizenzzahlungen wollte der Sprecher sich nicht äußern. Der Zeitung zufolge müsste Opel auch künftig für die Nutzung der GM-Technologien Milliardensummen in die USA überweisen, für die kommenden zehn Jahre errechnete die Zeitung eine Summe von rund 6 Milliarden Euro an Gebühren. Eine vorübergehende Absenkung der Gebühren in den ersten Jahren würde sich GM mit Vorzugsaktien, garantierten Dividenden und einer Barzahlung von 300 Millionen Euro im Jahr 2018 ausgleichen lassen, wie das «Handelsblatt» berichtet.

Fiat weiter interessiert

Magna rechnet laut der «Frankfurter Rundschau» trotz der Belastungen für das Jahr 2014 mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro bei der neuen Opel AG, an der auch GM einen Anteil von 35 Prozent halten soll. Der Zuliefer-Konzern ist nach Angaben Stegs bei den Verhandlungen im deutlichen Vorteil. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die anderen Interessenten verbesserte Angebote vorlegten.

Auch die anderen Opel-Interessenten hielten Kontakt zum Wirtschaftsministerium, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Der italienische Autobauer Fiat bekräftigte unterdessen, einen Einstieg bei Opel noch nicht aus den Augen verloren zu haben. «Das Interesse (an Opel) bleibt, es hängt nicht von uns ab», sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne in Turin. «Technisch ist das noch nicht abgeschlossen, wir werden sehen», sagte er. (dpa)

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