Opel-Kaufvertrag vor der Unterzeichnung

Betriebsrat zuversichtlich

Opel-Kaufvertrag vor der Unterzeichnung
Das Heck des neuen Opel Astra © Foto: Opel

Der Verkauf des Autobauers Opel an Magna steht kurz vor dem Abschluss. Noch in dieser Woche könne der Vertrag unterzeichnet werden, glaubt Betriebsratschef Klaus Franz.

Der Kaufvertrag für Opel kann laut Betriebsrat noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Die seit zwei Wochen andauernden Verhandlungen über den Beitrag der Arbeitnehmer seien am Wochenende gut vorangekommen und auf der Zielgeraden. Der bislang kommunizierte Termin für den Abschluss des Vertrags an diesem Dienstag werde aber wohl nicht eingehalten. «Wir haben noch Klärungsbedarf», sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Knackpunkt Mitbestimmungsrechte

Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank wollen den Vertrag mit der langjährigen Opel- Mutter General Motors (GM) unter Dach und Fach bringen und die Mehrheit an Opel übernehmen. Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nach Angaben des Betriebsrates weiterhin die Mitbestimmungsrechte, die die Arbeitnehmer für ihre geplante Beteiligung von zehn Prozent an «New Opel» erwarten. «Wir wollen qualitativ gleichgestellt werden mit jedem anderen Investor», unterstrich Franz.

Seit gut zwei Wochen verhandeln Magna, Opel, GM und die europäischen Arbeitnehmervertreter über den Beitrag der Belegschaft zur Opel-Sanierung. Die Frage des Lohnverzichts war schnell gelöst, die Frage der Mitbestimmungsrechte ist hingegen verzwickt. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen.

Im Gegenzug sind die europaweit knapp 55 000 Beschäftigten bereit, bis 2014 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jährlich 265 Millionen Euro zu verzichten. Auf Deutschland entfallen davon 176,8 Millionen Euro. Mit diesem Beitrag wollen die Opelaner helfen, das von Magna gesteckte Ziel zu erreichen, Opel bis 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Staatsgarantie gesichert

Magna ist der Übernahme von Opel inzwischen einen Schritt näher gekommen. Nach Ansicht der Bundesregierung steht der Staatsgarantie für die Übernahme nichts mehr im Weg. Allerdings fehlt noch die Genehmigung der EU-Kommission für die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen. Auch finanzielle Zusagen anderer EU-Staaten mit Opel- Standorten stehen noch aus. Spanien und Großbritannien haben Bedenken gegen das Magna-Konzept, das mit hohem Stellenabbau verbunden ist.

Für den deutschen Steuerzahler besteht nach Ansicht der FDP die Gefahr, allein auf den Staatshilfen für Opel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sitzen zu bleiben. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Rainer Brüderle sagte am Montag vor Beginn der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft in Berlin, die FDP könne in einer schwarz-gelben Regierung das Opel-Paket nicht mehr aufmachen. Die Zusagen und Verträge für den angeschlagenen Autobauer seien gemacht worden. Jetzt müsse die beste Lösung im Interesse der Arbeitnehmer gesucht werden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich bei der Finanzierungsfrage optimistisch. «Ich bin zuversichtlich, dass es eine europäische Lösung für Opel gibt und auch, was ein entsprechendes Engagement der europäischen Partner betrifft, sagte er vor Beginn der Arbeitsgruppen-Sitzung.

Aus den europäischen Ländern mit Opel-Standorten kam zum Teil massiver Widerstand gegen die Rettungsbemühungen der schwarz-roten Bundesregierung für den Autobauer. (dpa)

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