Nach einem Medienbericht soll der Autobauer ab Mitte des Jahres vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Unterdessen warnten Politiker vor einer Staatsbürgschaft.
Dem um staatliche Hilfen kämpfenden Autobauer Opel droht nach einem Zeitungsbericht im Frühjahr die Pleite. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung steht der Hersteller schon im Mai oder Juni vor der Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Fazit komme der Bürgschaftsausschuss, in dem die Bundesländer mit Opel- Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind, berichtete das Blatt. Opel wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Sie verwies auf vertrauliche Beratungen im Bürgschaftsausschuss.
«Geld wandert in USA»
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hatte davor gewarnt, Opel mit Staatsbürgschaften vor der Pleite zu retten. «Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen», sagte er der «Berliner Zeitung». «Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.» Damit sorgte er für Empörung bei der CSU: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion (MU), Hans Michelbach, warnte im Gespräch mit «Handelsblatt.com» davor, «leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen». «Das ist in der jetzigen schwierigen Gesamtsituation brandgefährlich», sagte er.
Der traditionsreiche Autobauer mit rund 25 000 Mitarbeitern und bundesweit vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach hatte eingeräumt, einen Bürgschaftsrahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro zu benötigen. Details nannte der für die Finanzen verantwortliche Opel-Geschäftsführer Marco Molinari allerdings nicht: «Eine absolute Zahl in den Raum zu stellen ohne die für ein tragfähiges Zukunftskonzept notwendigen Beiträge aller Beteiligten, insbesondere der Eigentümer und Arbeitnehmer, geklärt zu haben, ist nicht seriös», sagte er.
Fehlende Profitabilität
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, lehnte eine Opel-Rettung mit Staatshilfen ab. «Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Der Staat darf dort helfen, wo es langfristig funktionierende Geschäftsmodelle gibt.» Pleiten gehörten zur Marktwirtschaft dazu.
Nach einem «Spiegel»-Bericht beträgt der Liquiditätsbedarf bei Opel aktuell rund 3,3 Milliarden Euro. Konzernkreisen zufolge strebt Opel einen Bürgschaftsrahmen von 2,6 Milliarden Euro an. Nach Angaben der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums liegt aber noch kein Konzept vor, das eine Beurteilung ermögliche, ob und welche Hilfen möglich und nötig seien. Die Bundesregierung befürchtet dem «Bild»- Bericht zufolge, dass Opel nur mittels einer «Rettungsbürgschaft» kurzfristig beizuspringen sei. Nach geltendem EU-Beihilferecht müsste sich das Unternehmen aber im Gegenzug zu einem massiven Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau verpflichten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine europäische Lösung für die Tochter des schwer angeschlagenen US- Konzerns General Motors (GM). Der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» sagte Steinmeier: «Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo.»
Daimler hat kein Interesse
Der Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, erteilte ebenfalls einem möglichen Alleingang des deutschen Autobauers eine Absage. «Schafft es Opel alleine? Wohl nicht, denn dazu sind wir zu klein», sagte Einenkel der «Automobilwoche». Ein potenzieller Partner für Opel müsse das Produktportfolio der Tochter des US-Autobauers General Motors (GM) deutlich erweitern. «Das muss sich ergänzen und darf nicht im Wettbewerb stehen», sagte Einenkel.
Kein Interesse an der Übernahme von Opel hat Daimler. «Ich bin überzeugt, dass unser Platz im Premiumsegment ist», sagte Konzernchef Dieter Zetsche der «Stuttgarter Zeitung». Daimler habe Erfahrungen mit dem schwer angeschlagenen US-Volumenhersteller Chrysler gemacht und versucht, diesen mit der eigenen Premiummarke unter einem Dach zu vereinen. «Diese Erfahrung war nicht positiv», sagte Zetsche. (dpa)
