Merkel verspricht Bürgschaften für Investor

Kanzlerin zu Besuch bei Opel in Rüsselsheim

Hans Demant, Angela Merkel und Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim © Foto: Opel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch bei Opel in Rüsselsheim staatliche Hilfen in Aussicht gestellt. Davor warnt unterdessen die OECD. Einer Staatsbeteiligung erteilte die CDU-Politikerin eine Absage.

Der deutsche Staat wird dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich. Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, «der mit staatlicher Unterstützung - und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente», eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel. Die Zusage betrifft Bürgschaften, eine direkte Staatsbeteiligung, die etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte Merkel erneut ab.

Easche Hilfe nöitg

Trotz der 60-Tage-Frist der US-Regierung für den Mutterkonzern General Motors (GM) müsse rasch gehandelt werden, mahnte Merkel. «Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist.» Die US- Regierung hatte GM am Vortag erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Merkel forderte einen starken Mann für Opel: «Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann.»

Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel- Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

Kritik von SPD

Nach Ansicht der SPD reichen die Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aus, um Opel zu retten. Die Kanzlerin springe zu kurz, wenn sie aus «ideologischen Gründen» einen zeitlich befristeten Staatseinstieg bei dem Autobauer kategorisch ausschließe, hieß es am Dienstag aus der SPD-Spitze zur Merkel-Rede bei Opel in Rüsselsheim. Immerhin habe die Regierungschefin gelernt, dass die Zeit für die Rettung von Opel dränge. Die SPD-Spitze begrüßte, dass Merkel den Vorschlag aus dem 10- Punkte-Plan von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Einrichtung einer Opel-Taskforce im Kanzleramt aufgegriffen habe. Dieses Gremium müsse unverzüglich einberufen werden.

Patente stehen zur Verfüung

Der Autobauer Opel kann auch im Fall einer Abtrennung von seinem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) über dessen Patente verfügen. Zwischenzeitlich sei geklärt, dass Opel «vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird», auch wenn sich die Wege der beiden Autobauer trennen sollten, sagte der Europachef von GM, Carl-Peter Forster, beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Redetext am Dienstag in Rüsselsheim. GM hat einen Teil der Patente an die US-Regierung verpfändet. Opel strebt ein eigenständiges europäisches Unternehmen an, an dem GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält.

Betriebsrat für Staatsbeteiligung

Angela Merkel, Roland Koch und Carl-Peter Forster (v.l.) Foto: dpa

Der Opel-Betriebsrat warb beim Merkel-Besuch für eine Beteiligung des Staates an dem angeschlagenen Autobauer geworben. Es sei zwar begrüßenswert, Investitionen durch Bürgschaften langfristig abzusichern, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz laut Redetext am Dienstag in Rüsselsheim. «Ehrlich gesagt wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung lieber.» Opel brauche «eine temporäre Finanzbrücke des Staates», um «eine neue europäische Opel AG aus der Taufe zu heben». Der Autobauer hatte für alle europäischen Länder mit Opel-Werken die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt. Dem US-Mutterkonzern General Motors droht die Pleite.

Die OECD warnt die Bundesregierung vor Staatshilfen für krisengeschüttelte Unternehmen wie Opel. «Wir glauben, dass es ineffizient ist und es ist auch ungerecht spezifische Firmen zu unterstützen», sagte OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel am Dienstag in Paris. Viele andere Unternehmen bekämen keine Hilfen, obwohl sie vielleicht noch stärker betroffen seien. Zudem gingen Subventionen für spezifische Sektoren gegen die internationale Konkurrenz. «Das ist eine Art versteckter Handelsprotektionismus», sagte der Wirtschaftsexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). (dpa/AG)