GM stellt neuen Sanierungsplan vor

Keine Klärung bei Opel-Patenten

Fiat auf Parkplatz des Opel-Werls Bochum © Foto: dpa

Der Opel-Mutterkonzern GM will am Montag einen neuen Sanierungsplan präsentieren. Er soll weitere Entlassungen und Werksschließungen vorsehen. Inwieweit Opel betroffen ist, ist nicht bekannt.

Im Ringen um die Rettung des Autobauers Opel fordert die Bundesregierung von möglichen Investoren wie Fiat Garantien für Werke und Arbeitsplätze. «Jeder Investor muss Opel Deutschland stärken. Wer in Deutschland Werke schließen und Arbeitsplätze abbauen will, ist kein geeigneter Opel-Partner», sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Bild am Sonntag». Unterdessen will der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) laut Medienberichten möglicherweise bereits am Montag ein neues Sanierungskonzept mit weiteren Werksschließungen und Entlassungen vorlegen. Es gab zunächst keine Informationen darüber, ob auch Europa von den neuen Maßnahmen betroffen sein könnte.

Massive Einschnitte befürchtet

Bei Opel befürchtet unter anderem der Betriebsrat, der italienische Fiat-Konzern könnte nach einer Mehrheitsübernahme massive Einschnitte in Deutschland in Gang setzen - denn die Modellpaletten der beiden Hersteller überschneiden sich. Auch aus der Politik gibt es Widerstände gegen die Italiener als Opel-Käufer.

Als weiterer Kandidat für die Übernahme von Opel gilt der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich Anfang der Woche mit Magna-Vertretern treffen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel».

Guttenberg sagte dem «Spiegel»: «Magna ist ein potenziell interessanter Partner. Wir werden einen Einstieg selbstverständlich ernsthaft prüfen.» Der Wirtschaftsminister wies die Kritik von SPD und Gewerkschaften an den Beteiligungsgesprächen mit Fiat zurück. Sie schwäche die deutsche Verhandlungsposition. Die Regierung werde «auch beim Fiat-Konzept sehr genau prüfen, wie viele Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können».

Koch gegen Fiat

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte schwere Bedenken gegen eine Übernahme durch den italienischen Konzern. «Fiat hat ähnliche Probleme wie Opel, wird ebenfalls Kapazität reduzieren müssen, um zu überleben», sagte Koch dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Vor einer Übernahme müsste Fiat die Bedenken zerstreuen, dass allein Opel dafür zahlt.» Koch machte sich zugleich für Magna stark. Das Gute an Magna sei, «dass es sehr viele Überschneidungen an Wissen und Können, aber keine Überschneidungen im täglichen Tun am Markt gibt.»

Guttenberg kritisierte derartige Äußerungen. «Es ist unverantwortlich, bereits jetzt, ohne ein Konzept gesehen zu haben, gegen einen Interessenten zu wettern», sagte er der «Bild am Sonntag». Damit werde die Verhandlungsposition von Opel geschwächt.

Als weitere Sorge wird vor allem vom Betriebsrat genannt, der hoch verschuldete Fiat-Konzern könnte mit der Opel-Übernahme an deutsche Staatsbürgschaften herankommen wollen. Tiefensee sagte dazu: «Einem solchen Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden.» Auf die Frage, ob das Land Thüringen zur Not das gefährdete Opel-Werk in Eisenach kaufen sollte, antwortete der auch für den Aufbau Ost zuständige Tiefensee: «Eine staatliche Beteiligung für einen eng begrenzten Zeitraum kann als letzte Lösung notwendig sein. Alles, was vernünftig ist und zukunftsfähige Arbeitsplätze rettet, muss der Staat tun.»

Keine Klärung wegen Patenten

Unterdessen bleibt die von Opel erhoffte Entscheidung über eine Rückgabe von Patenten, die der US-Mutterkonzern General Motors an das amerikanische Finanzministerium verpfändet hat, weiter offen. «Ich habe heute nicht von der US-Regierung gehört, wie sie das Thema entscheiden wird», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Freitagabend in Washington nach Gesprächen im US-Finanzministerium.

Die Rückgabe von Patenten ist ein wichtiger Teil der von Opel angestrebten größeren Unabhängigkeit vom Mutterkonzern GM, dem die Insolvenz droht. Es geht um Vermögenswerte sowie Bargeld im Volumen von zusammen rund drei Milliarden Dollar, die GM Opel schuldet. GM hatte diese Werte als Besicherung für Milliardenkredite an die US- Regierung verpfändet.

Laut US-Medienberichten will GM als Teil der neuen Sparmahnahmen auch die mehr als 80 Jahre alte Marke Pontiac einstampfen. Zuletzt hatte der Konzern im Jahr 2000 mit Oldsmobile eine seiner Traditionsmarken sterben lassen. (dpa)