Opel kann auf Zugeständnisse vom Mutterkonzern GM rechnen. So sollen in den Werken weniger Jobs abgebaut werden als zunächst geplant.
Bei der Sanierung von Opel hat Europachef Nick Reilly weitreichende Zugeständnissen in Aussicht gestellt. Er sicherte den Beschäftigten am Freitag zu, dass Opel seine Fahrzeuge künftig weltweit vertreiben darf, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nach einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim. Gleichzeitig begrub Reilly den Plan für einen massiven Stellenabbau im Opel-Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und schloss ein weiteres Entgegenkommen nicht aus. Franz unterstrich im Gegenzug die Bereitschaft der Belegschaft zum Lohnverzicht.
Umwandlung in AG
Zuvor muss sich GM aber noch mit den Arbeitnehmervertretern einigen. Ihr Forderungskatalog umfasst eine Unternehmensbeteiligung, mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten und eine größere Eigenständigkeit von Opel/Vauxhall im GM-Konzern. Zudem soll die Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. «Beiträge von Beschäftigten kann es nur geben, wenn diese Bedingungen erfüllt sind», sagte Franz.
Reilly, der am Freitag zum neuen Präsidenten von General Motors Europe ernannt wurde und damit nicht mehr nur Interims-Chef ist, versprach: «All diese Punkte könnten Teil des Vertragsabschlusses sein.» Diese «Absichtserklärungen» müssten in den kommenden Tagen vertraglich festgezurrt werden müssten, forderte Franz. Dann sei die Belegschaft bereit, die geforderten 265 Millionen Euro durch Lohnverzicht einzubringen. Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche haben sich Reilly und Franz damit einen großen Schritt aufeinander zu bewegt. Das Kriegsbeil scheint vorerst begraben.
Abbau zurückgenommen
Als «beste Nachricht des Tages» begrüßte Franz, dass Reilly den ursprünglich geplanten Abbau von 548 Ingenieursstellen im Entwicklungszentrum auf der Betriebsversammlung «öffentlich zurücknahm». Reilly kam damit einer Forderung des Betriebsrates nach, der die Pläne als «existenzgefährdend» bezeichnet hatte. Das Entwicklungszentrum sei das Juwel von Opel, betonte Franz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: «Das Knowhow der Ingenieure, Techniker und Designer ist mit das wertvollste Pfund, mit dem der Konzern wuchern kann.»
Nach dem vorläufigen GM-Sanierungskonzept für Opel, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sollten 8313 der 48 000 Stellen bei Opel und Vauxhall in Europa gestrichen werden. Dazu gehörten auch die 162 Stellen im Internationalen Entwicklungszentrum, die jetzt vom Tisch sind. Vergangene Woche hatte GM sogar 548 Ingenieursstellen streichen wollen. Reilly sprach am Freitag allerdings erneut von etwa 9000 Arbeitsplätzen, die GM zur Sanierung der schwächelnden Tochter in Europa abbauen wolle - «möglicherweise ein paar weniger.»
Auch mit der versprochenen Öffnung der globalen Märkte für die Marke Opel kommt GM einer seit Jahren bestehenden Forderung des Opel- Betriebsrates nach. «Nick Reilly hat den Beschäftigten heute eine sehr wichtige Botschaft gegeben: Dass es keine Restriktionen gibt für Opel, auf den globalen Märkten präsent zu sein», sagte Franz. Bisher war Opel der Zugang zu wichtigen Märkten unter anderem in Asien und Nordamerika verwehrt. Damit sollte ein Konkurrenzkampf unter den GM- Konzernmarken verhindert werden.
Die Sanierung der Europatochter kostet nach GM-Angaben rund 3,3 Milliarden Euro; 2,7 Milliarden davon sollen die europäischen Opel- Standortländer aufbringen. Reilly wies erneut Spekulationen zurück, GM werde den Stellenabbau an den einzelnen Standorten von Staatshilfen abhängig machen: «Wir befinden uns nicht in einem Bieterkampf um Staatshilfen.»
EU prüft Konzept
Die Europäische Kommission wird das Sanierungskonzept für den Autobauer Opel unter die Lupe nehmen. Es gehe um eine nachvollziehbare «Rahmenbeurteilung», ob das von GM vorzulegende Konzept «industriepolitisch Sinn» mache, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Brüssel nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Überprüfung sollten die Generaldirektionen Wettbewerb und Industrie übernehmen.
Erst danach wollen die EU-Mitgliedstaaten mit Opel-Standorten über etwaige Staatsbeihilfen entscheiden. Die Kommissionsprüfung soll dabei als «Präjudiz» dienen. «Es ist für alle eine Erleichterung, wenn es eine Vorabprüfung gibt», sagte Brüderle. Dabei würden die «Spielregeln des europäischen Beihilferechts eingehalten werden». Brüderle unterstrich seine Zurückhaltung hinsichtlich der Staatshilfen: «Ich bin der Auffassung, dass General Motors in der Lage ist, seine Aufgaben selbst zu lösen.»
GM will mit Opel in Europa in drei Jahren wieder Gewinne einfahren. «Wir verfolgen einen klaren Zukunftsplan, bei dem es darum geht, eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen», sagte Reilly laut Mitteilung. Opel/Vauxhall solle stärkere Eigenverantwortung bekommen. Der GM-Europachef Nick Reilly kündigte in Brüssel an, der genaue Sanierungsplan für Opel werde frühestens Ende Dezember vorgestellt. «Es könnte auch kurz nach Ende des Jahres werden.» (dpa)
