EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat zur Rettung des Autobauers Opel eine transatlantische Lösung gefordert. Die US-Regierung soll unterdessen einen Einstieg beim Mutterkonzern GM erwägen.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Spekulationen über eine Insolvenz des angeschlagenen Autobauers Opel scharf kritisiert. «Von General Motors (GM) hängen in Europa alles in allem 300.000 Arbeitsplätze ab. Angesichts dieser Größenordnung ist jedes Gerede über Insolvenz grob fahrlässig», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Zugleich warb der Vizepräsident der Europäischen Kommission um Offenheit für staatliche Hilfen: «Wenn potentielle Investoren staatliche Bürgschaften brauchen, sollte man das nicht ausschließen.»
Warnung vor unabgestimmtem Vorgehen
Verheugen warnte vor einem unabgestimmten Vorgehen und forderte eine transatlantische Lösung für Opel: «Eine rein deutsche Lösung wäre nicht möglich.» «Es kann eine Lösung nur im europäischen Verbund und mit aktivem Engagement von General Motors geben. Zum Beispiel müssen die Eigentumsfragen, etwa die Patente, geklärt sein. An dem neuen europäischen Unternehmen muss GM beteiligt sein und sein weltweites Netz aktiv einbringen.» Das seien die Grundvoraussetzungen dafür, dass «überhaupt Investoren gefunden werden können, die auch langfristig bei der Stange bleiben», betonte Verheugen.
Die US-Regierung erwägt einem US-Medienbericht den Einstieg des Staates beim krisengeschüttelten Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) . Die Beteiligung könne im Tausch für einen Teil der bisherigen staatlichen Milliardenkredite an GM erfolgen, so die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Auf diese Weise würde die Schuldenlast des Autobauers etwas verringert. Der Einstieg wäre aber in jedem Fall nur vorübergehend geplant.
Beteiligung an verkleinertem Konzern
Den Plänen zufolge würde sich der Staat an einem verkleinerten GM- Konzern beteiligen, der nur die überlebensfähigen Unternehmensteile des umfasst. Dies würde jedoch den Anteil der privaten Gläubiger an einem neuen Konzern verringern. Den Gläubigern waren laut früheren Berichten zuletzt 90 Prozent an GM angeboten worden, wenn sie dafür ihre Ansprüche von rund 28 Milliarden Dollar (etwa 21 Milliarden Euro) an das Unternehmen weitgehend aufgeben. Das US-Finanzministerium und GM selbst lehnten eine Stellungnahme ab.
GM hat bislang von der US-Regierung 13,4 Milliarden Dollar an Krediten erhalten. Präsident Barack Obama hat dem Autobauer bis Ende Mai Zeit für einen endgültigen Rettungsplan gegeben. Nach jüngsten US-Medienberichten wird aber ein geordnetes Insolvenzverfahren als Sanierungsweg immer wahrscheinlicher. Die Regierungskoalition in Berlin streitet sich ebenfalls über einen Einstieg des Staates zur Rettung der GM-Tochter Opel. Führende SPD-Vertreter halten dies unter Umständen für zeitweise notwendig, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Beteiligung dagegen ab.
Die US-Regierung wolle im Fall eines Einstiegs bei GM den Anteil möglichst rasch wieder verkaufen, berichtete Bloomberg. So wolle Obama mögliche Kritik an einer Staatsbeteiligung eindämmen. Schon der massive Einstieg der Regierung in die Finanzbranche bis hin zur teilweisen oder kompletten Verstaatlichung einiger Institute hatte in den USA eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates ausgelöst- (dpa/AG)
