EU befürchtet «Kollateralschäden»

Streit um Hilfen für französische Autohersteller

EU befürchtet «Kollateralschäden»
Im Streit mit der EU liegen Nicolas Sarkozy (vorn) und Premierminister Francois Fillon © Foto: dpa

Frankreich gerät bei den Finanzhilfen für die heimischen Autohersteller immer mehr in Bedrängnis. Die EU befürchtet unfaire Vorteile und will die Vorgänge prüfen.

Der Ton im Streit um staatliche Milliarden-Hilfen für Frankreichs Autobauer wird schärfer. Frankreichs Premierminister François Fillon verteidigte am Donnerstag in Brüssel die umstrittenen Finanzspritzen für die Automobilindustrie und verwies auf ähnliche in Praktiken in Deutschland. Berlin greife zu ähnlichen Methoden wie Paris, um die Autoproduktion im Land zu halten. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, der heimischen Industrie unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und den französischen Markt abzuschotten. Dagegen warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor «Kollateralschäden» und kündigte eine Prüfung des Hilfspakets an.

Umfangreiches Paket angekündigt

«Wir wollten als Gegenleistung (zu den Milliarden-Kredithilfen), dass keine Produktionsstätten in Frankreich geschlossen werden», sagte Fillon. «Ich denke, wenn die deutsche öffentliche Hand der Autoindustrie Hilfen gewährt, wird sie auch einige Bedingungen stellen, um die Arbeitsplätze im Land zu bewahren.»

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Montag ein umfangreiches Hilfspaket für die Autobranche angekündigt. PSA Peugeot Citroën und Renault sollen insgesamt sechs Milliarden Euro als zinsgünstiges Fünf-Jahres-Darlehen erhalten. Angeblich gibt es auch die Bedingung, bei französischen Zulieferern zu kaufen und keine Produktion mehr ins Ausland zu verlagern. International hatten Kritiker, darunter auch die Bundesregierung, vor protektionistischen Hilfen gewarnt. Barroso und Fillon hatten über das Hilfspaket beraten. Die EU-Kommission muss als oberste Wettbewerbshüterin in der EU dem Paket grünes Licht geben.

Streit verschärft sich

«Wir sind die Hüter der EU-Verträge, und wir sind wachsam», sagte Barroso. «Wir werden den Plan untersuchen und dann mit den französischen Partnern diskutieren». Er fügte hinzu: «Wir haben Verständnis für die französische Regierung. Aber natürlich müssen wir sicher stellen, dass nationale Pläne keine negativen Kollateralschäden für andere Länder nach sich ziehen.» Er habe offen mit Fillon gesprochen und angesichts der Wirtschaftskrise an die Verantwortung aller appelliert. «Wegen seiner Geschichte und Größe hat Frankreich eine ganz besondere Verantwortung.»

Fillon wies den Vorwurf des Protektionismus zurück. Es gebe kein anderes Land mit so verstreuten Produktionsstätten. Französische Autobauer hätten unter anderem Werke in Slowenien, Spanien, Slowakei, Großbritannien und Portugal. «Es ist schwierig, hieraus zu folgern, dass Frankreich ein protektionistisches Land ist.» Die den französischen Autobauern zugesagten Hilfen seien «perfekt im Rahmen der EU-Verträge» sowie «kompatibel mit den Wettbewerbsregeln». So würden die Kredite auch zu marktüblichen Zinsen vergeben.

Überbieten unterlassen

Der französische Minister für Konjunkturbelebung, Patrick Devedjian, gab die Kritik an Deutschland zurück. Man müsse Initiativen abstimmen und «das Überbieten bei der Verschrottungsprämie vermeiden», sagte Devedjian der Zeitung «Le Parisien». Deutschland zahlt 2500 Euro Abwrackprämie, Frankreich nur 1000 Euro. (dpa)

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