Dieselskandal: Daimler zahlt 870 Millionen Euro Bußgeld

Das Logo des Autobauers Daimler. © dpa

Daimler muss im Zuge des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Diese Summe verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Autobauer.
Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen, um damit „Rechtsfrieden herzustellen“, wie es heißt. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Wie der Autobauer am Dienstag mitteilte, seien die umfassende Kooperation des Unternehmens und die inzwischen etablierten, umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen zugunsten des Unternehmens gewürdigt worden.


Bezug auf Bescheide des KBA

Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrechterhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen.

Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Bei Bosch setzt sich die Zahlung zusammen aus der Ordnungswidrigkeit (2 Millionen Euro) und einer Gewinnabschöpfung (88 Millionen Euro). Vor allem letztere fiel bei den Autobauern höher aus, weil sich mit Autos mehr verdienen lässt als mit Teilen für den Motor. Laut Staatsanwaltschaft hat Bosch von 2008 an 17 Millionen Motorsteuergeräte an Hersteller im In- und Ausland geliefert. Nur teilweise hätten die aber unzulässige Softwarestrategien enthalten. Um welche Hersteller es dabei geht, ließ die Staatsanwaltschaft offen. In den USA hatte der Zulieferer Bosch einige Klagen mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. (dpa)