«Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen», hat Finanzminister Steinbrück der Autoindustrie beschieden. Schrittweise versucht die Regierung, der anschlagenen Branche zu helfen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat generellen Hilfen für die deutsche Autoindustrie eine klare Absage erteilt. Steinbrück sagte der «Bild»-Zeitung: «Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie macht keinen Sinn. Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen und ist auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Montag den Opel-Chef, den GM-Europachef und den Betriebsratsvorsitzenden ins Kanzleramt eingeladen. Dabei soll es auch um die Bitten nach staatlichen Bürgschaften in Milliardenhöhe gehen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trifft sich zudem mit Betriebsräten von Autobauern.
Am Dienstag wollen Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Ländern über mögliche Hilfen für Opel sprechen.
Schritt für Schritt
Opel betont, mit den bei Bund und mehreren Bundesländern mit Opel- Werken beantragten Bürgschaften lediglich für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors (GM) vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Opel beschäftigt in Deutschland knapp 25.700 Menschen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Man werde sich «Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen», sagte Merkel zu dem Gespräch im Kanzleramt. Sie trifft sich mit dem Opel-Chef, dem GM-Europachef und dem Betriebsratsvorsitzenden. Im Detail wollen Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken am Dienstag über die Bürgschaften beraten.
Zahlreiche Zuliefrerer betroffen
Der Mutterkonzern General Motors kämpft unterdessen in Amerika um dringend nötige Milliarden-Kredite. Die Demokraten wollen am Montag in den US-Kongress einen Gesetzentwurf einbringen, der den Autoherstellern den Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Finanzbranche öffnen soll. Die Republikaner und Präsident George W. Bush sind bisher dagegen.
Opel betont, mit den bei Bund und Ländern beantragten Bürgschaften nur für den Fall einer drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns GM vorzusorgen. Aktuell sei das Unternehmen zahlungsfähig. Ein Zusammenbruch würde auch zahlreiche Zulieferer schwer treffen. Allein in Hessen wären bei Teile-Produzenten rund um das Stammwerk Rüsselsheim 50.000 Jobs bedroht.
«Schutzschirm» für gesamte Branche
Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im «Handelsblatt» einen «Schutzschirm» für die gesamte deutsche Autobranche gefordert.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass eventuelle Unterstützung für Opel nicht an die angeschlagene US-Mutter abfließt. «Wir müssen schon mal wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Die Dinge bezüglich der amerikanischen Mutter sind noch nicht geklärt.» Auch darum werde es bei dem Treffen bei Merkel gehen.
Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz erklärte, es gehe für das Unternehmen darum, anstehende Investitionen tätigen zu können, für die es von GM kein Geld gebe. Es gehe um eine Bürgschaft über eine Milliarde Euro, «auf die wir hoffentlich nie zurückgreifen werden», weil sich die erforderlichen Ausgaben doch aus eigenen Mitteln finanzieren ließen. (dpa-AFX/dpa)
