Die Höhe der Abwrackprämie soll bis zumindest bis Mai unverändert bei 2500 Euro liegen. Was danach kommt, ist wegen des enormen Ansturms aber weiter ungewiss. Auch eine Senkung der Fördersumme ist im Gespräch.
Die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird mindestens bis Ende Mai in unveränderter Höhe gezahlt. Wie die Anschlussregelung bis Jahresende aussieht, bleibt vorerst offen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, soll für alle Anträge bis zum 31. Mai aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherige Prämie von 2500 Euro gezahlt werden. Welche Regelung nach diesem Stichtag gilt, soll bis kommende Woche geklärt werden.
Spekulation über Förderhöhe
Zuletzt gab es Spekulationen, dass die Höhe der Prämie wegen des enormen Ansturms ab einem bestimmten Zeitpunkt gesenkt werden könnte. Diskutiert wird auch, die Prämie an striktere Umweltauflagen zu knüpfen. Hintergrund sind mögliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Bis Donnerstag gingen mehr als 1,1 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein, darunter fast 700 000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren. Ein Bafa-Sprecher schloss nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde.
Die Kabinettsspitzen hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass für die Abwrackprämie nicht Schluss sein soll, wenn die bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Am vergangenen Montag hieß es aus der Regierung, es gebe derzeit keine Hinweise darauf, «dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt». Das Finanz- und Wirtschaftsministerium ließen die Anschlussregelung aber offen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass das Kabinett die Aufstockung am kommenden Mittwoch beschließt. Er gehe davon aus, «dass bis dahin die Einzelheiten in der Koalition entschieden sind», sagte er der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag).
Bisher zahlt die Bundesregierung 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeugs, wenn dafür ein neuer umweltfreundlicherer Neu- oder Jahreswagen gekauft wird. Die Prämie ist Teil des Konjunkturpakets und soll den Autoabsatz ankurbeln. Der Nutzen einer verlängerten Prämie ist allerdings sehr umstritten.
Der deutsche Pkw-Markt boomt dank der Prämie. Im März wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 401 000 Autos neu zugelassen - 40 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, fordert einen zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr. Der Berliner Tageszeitung «B.Z.» sagte er, es seien nochmals etwa zwei Milliarden Euro nötig. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sprach sich für Umweltauflagen bei einer Verlängerung aus. Die Prämie sollte mit der ab September vorgeschriebenen Abgasnorm Euro 5 verknüpft werden. (dpa)
