Die Ankündigung von Klagen zur Luftreinhaltung hält der Deutsche Städtetag für Aktionismus. Sie brächten einen nicht weiter, sagte dessen Hauptsgeschäftsführer.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält Klagen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte gegen Städte für Aktionismus. «Immer neue Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht», sagte Dedy der «Passauer Neuen Presse». Für Dedy sind Fahrverbote noch nicht vom Tisch: «Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken.»
Sollten Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. «Wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen», sagte Dedy . In Düsseldorf, München und Stuttgart gibt es bereits erste Richtersprüche. Insgesamt klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bisher in 16 Fällen und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg.
DUH kündigte weitere Verfahren an
Die DUH hatte am Donnerstag für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingeleitet. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch zeigte sich davon überzeugt, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden.
Die Umwelthilfe ist eine Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten ist. (AG/dpa)
