Umweltministerin: Ohne Nachrüstungen drohen Fahrverbote

Svenja Schulze (SPD). Foto: dpa
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). © dpa

Die angedrohte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten erhöht den Druck auf Politik und Autobauer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat deshalb ihre Forderung an die Hersteller nach Nachrüstungen alter Diesel bekräftigt.

„Es ist vollkommen klar, dass die Autoindustrie jetzt handeln muss“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. Bei den Diesel-Pkw müsse technisch nachgerüstet werden. „Wenn das nicht passiert, dann riskieren wir jetzt ganz eindeutig Fahrverbote.“

Umfangreiche technische Nachrüstungen direkt am Motor für ältere Diesel, sogenannte Hardware-Nachrüstungen, sind allerdings in der Koalition umstritten. Die Union ist skeptisch. Die Autohersteller lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab.

Nachrüstlösung macht Luft unmittelbar sauberer

Schulze sagte, nach Hardware-Nachrüstungen würde die Luft unmittelbar sauberer werden. „Das wäre gut für die Menschen, die da leben“. Außerdem würde der Wertverlust von Diesel-Autos aufgehalten. Ein blaue Plakette unterstützt die Umweltministerin nicht. Diese brauche man nämlich nur, wenn man Fahrverbote aussprechen wolle zum Kennzeichnen der Fahrzeuge. „Erstmal soll man andere Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Schulze.

Die EU-Kommission hatte entschieden, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. (dpa)

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