Ex-Umweltminister Töpfer fordert SUV-Steuer

Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer. © dpa

Zur Erreichung der Klimaziele regt der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine Reform der Mehrwertsteuersätze an. So sollten größere Autos stärker besteuert werden.

„Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“, sagte Töpfer der „Rheinischen Post“. Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung.


„Ein Auto, das groß ist und viel emittiert, muss dann beim Kauf anders besteuert werden. Das wäre de facto eine SUV-Steuer über die Mehrwertsteuer.“ Wer ein derartiges Auto unbedingt haben wolle, müsse eine höhere Mehrwertsteuer zahlen. SUV bedeutet Sport Utility Vehicle, das ist der englische Ausdruck für Sportgeländewagen, die sich aber auch in Städten großer Beliebtheit erfreuen. Im Juli legte das SUV-Segment bei den Neuzulassungen erneut stark zu.

Umweltbundesamt mit ähnlicher Forderung

Vor wenigen Tagen hatte das Umweltbundesamt (UBA) dafür plädiert, Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß teurer zu machen. „Wir müssen Maßnahmen finden, um klimafreundliche Mobilität zu fördern“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger.

Ein Vorschlag der Behörde ist ein Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge. Der Malus würde bei Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen durch eine über mehrere Jahre erhöhte Kfz-Steuer erhoben. Der Bonus würde durch eine gezielte Förderung beim Neukauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoß ausgezahlt.

Ende der Dieselsubventionierung

Das UBA hatte sich zugleich als kurzfristigen Anreiz auch dafür ausgesprochen, die Energiesteuern von Diesel und Benzin anzugleichen. Seit Jahren sei Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert. „Auch das hat dazu beigetragen, dass große und schwere Autos zunehmend mit Dieselmotoren ausgestattet werden – der Effizienzvorteil des Diesel besteht damit nur noch auf dem Papier. Vom Diesel als Klimaschützer kann daher auch keine Rede mehr sein.“

Im Juli hatte das Segment der sportlichen Geländewagen (SUV) erneut stark zugelegt. Die Zahl der SUV-Neuzulassungen erhöhte sich nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent auf 66.660 Fahrzeuge. (AG/dpa)

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