Warten auf den Bescheid

Abwrackprämie

Immerhin 3000 Antragsteller haben ihre Unterlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eingereicht. Aber für Bescheide ist es noch zu früh. Es fehlt an ein paar administrativen «Kleinigkeiten».

Autofahrer müssen auf die angekündigte Abwrackprämie von 2.500 Euro voraussichtlich bis Mitte März warten. Erste Anträge auf die Prämien für Altautos wurden jedoch von der zuständigen Behörde bereits bearbeitet. Die Bescheide an die Antragsteller seien aber noch nicht verschickt worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Dienstag in Eschborn bei Frankfurt auf Anfrage.

Entscheide erst Mitte März

Grund für die Wartezeit bis Mitte März ist ein Vorbehalt in der Richtlinie zur Förderung des Autoabsatzes. Dort ist festgehalten, dass die Fördergelder erst bewilligt werden dürfen, wenn der von der Bundesregierung geplante «Investitions- und Tilgungsfonds» errichtet ist. Dies ist noch nicht der Fall. Zwischenbescheide sollen aus Kostengründen nicht verschickt werden.
Für die Umweltprämie, mit deren Hilfe alte Autos aus dem Verkehr gezogen und durch neue ersetzt werden sollen, stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Noch ist nicht klar, ob die Verwaltungskosten des BAFA auch aus diesem Betrag bestritten werden müssen. Falls nicht, würde das Geld für 600.000 Prämien reichen.

Derzeit Vollständigkeitsprüfungen

Bislang seien rund 3.000 Anträge eingegangen, die zunächst auf ihre Vollständigkeit geprüft würden, sagte der Sprecher. Notwendig für den Antrag ist unter anderem die Zulassungsbescheinigung des neuen Autos. Das Bundesamt hatte nach der Bekanntgabe der Regelung ein großes Interesse an den Prämien registriert. Ausschließlich vollständige Anträge werden streng in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. (dpa)

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