Geringeres Risiko des Führerscheinentzugs
Entschieden ist noch nichts. Doch die Strafpunktesammlung für Verkehrsdelikte könnte vereinfacht werden und so das Risiko des Führerscheinentzugs reduzieren.
Ab 1,6 Promille droht Fahrverbot
Gehbehinderte sind nicht vor Fahrverboten geschützt. Wer mit Alkohol auf einem Elektrorollstuhl erwischt wird, muss dann wieder selber die Reifen antreiben.
Warnwesten-Pflicht in Luxemburg
Luxemburg hat seine Verkehrsregeln geändert. Dazu gehört auch die Warnwesten-Pflicht. Wer sich nicht daran hält, wird sofort abkassiert.
Bei ungeklärter Schuld Haftungsteilung
Nach einem Unfall kann die Haftung auf beide Unfallbeteiligten verteilt werden. Fahrer eines Gespanns müssen dabei aber mehr zahlen.
Handyverbot am Steuer wird eng ausgelegt
Telefonieren am Steuer wird hart bestraft. Der Begriff «Mobiltelefon» wird von den Gerichten weit über das eigentliche Handy ausgelegt.
Blindes Vertrauen kann teuer werden
Wer nach einem Unfall Anspruch auf Ersatzkosten hat, muss bei der Wahl eines Mietwagens vergleichen. Sonst kann er, wie im vorliegenden Fall, schon mal auf seinen Auslagen sitzen bleiben.
Autokorsos können teuer werden
Der WM-Freude sind Grenzen gesetzt. Spontane Autokorsos und selbst Fußgänger könnten von der Polizei bestraft werden. Die Beamten selbst haben die Möglichkeit, sich vor dem Bestrafen zu drücken.
Erstattung unter bestimmten Umständen
Bundesgerichtshof urteilte über die Reparaturkosten eines Unfallwagens. Die Versicherung zahlte nur die Wiederbeschaffung ohne Restwert.
Alkoholsünder haften nicht immer allein
Ein Unfall unter Alkoholeinfluss kommt den Fahrern teuer zu stehen. Doch nicht immer muss der Alkoholisierte für den Schaden allein aufkommen.
Hamburg für Warnwestenpflicht
Der Hamburger Senat setzt sich für eine Warnwestenpflicht in Deutschland ein. Dazu hat die Regierung der Hansestadt eine Antrag im Bundesrat eingebracht.
Recht auf Fachwerkstatt
Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf Kostenerstattung einer markengebundenen Werkstatt. Die Höhe der Kosten im Vergleich mit einer freien Werkstatt hat keine Relevanz.
Gebrauchter muss zurückgenommen werden
Ein Kunde kann bei der Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufs nicht auf den angerechten Betrag für die Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens bestehen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Punkte in Flensburg über Seminare löschen
Aufbauseminare bei der Fahrschule sind ein probates Mittel, das existente Punktekonto zu reduzieren. Doch Achtung: Eine Reduzierung wird nicht garantiert, außerdem sind verschiedene Punktestaffeln zu berücksichtigen.
Kasko-Versicherung haftet nicht für Schäden
Für einen abgemeldeten Wohnwagen kommt die Kaskoversicherung nicht auf. Ist der Wagen auf einem offiziellen Campingplatz oder im Winterlager, lohnt sich eine andere Versicherung.
Unlauterer Rabatt
Versicherungskunden müssen mit ihrem Versicherer den tatsächlichen Schaden abrechnen, sagt der BGH. Nutzen sie Reparaturrabatte, ohne diese dem Versicherer mitzuteilen, tragen sie die Folgen.
Defizite bei Partikelfiltern kein Mangel
Autofahrer müssen mit Defiziten beim Pußpartikelfilter leben. Das BGH lehnte eine Klage wegen eines verstopften Systems ab.
«Fahrbereit» gilt nicht für länger
Der Bundesgerichtshof hat den Begriff «fahrbereit» geklärt. Autokäufer können nur erwarten, dass der Wagen im Moment der Übergabe fährt - was danach kommt, ist irrelevant.
Sandalen-Fahrern droht kein Bußgeld
Sommerzeit ist Sandalenzeit. Die Haftungsfrage im Falle eines Verkehrsunfalls für Flip-Flop Träger ist nicht immer ganz eindeutig, wie ein neues Urteil des OLG Celle belegt.
Freud und Leid absichern
Sich ein Auto zu teilen ist eine gute Idee. Sie sollte aber auch dann noch funktionieren, wenn der Fall des Falles eintritt, und einer für die Kosten aufkommen muss, rät der VCD.
Höhere Bußgelder für Drängler
Auf Verkehrsrowdies kommen drastischere Strafen zu. Ansonsten treten ab Mai noch andere Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft.
Kosten bleiben beim Autofahrer
Die Kosten für falsch geparkte Fahrzeuge bleiben beim Autofahrer. Auch ein Entfernen vor dem eigentlichen Abschleppvorgang führt nicht zum Erlass.
Rückgabe mit Bedingungen
Schäden an einem neuen Auto sind ärgerlich. Sie berechtigen aber nicht automatisch zur Rückgabe des Fahrzeuges, sagen die Richter. Zunächst muss der Händler noch eine Chance bekommen.
Kein Schadensersatz bei Rotlichtverstoß
Zeigt eine Fußgängerampel die Farbe rot, sollte man stehen bleiben. Wer dennoch geht und dabei verletzt wird, kann keinen Schadensersatz geltend machen.
Gewährleistungsanspruch
Mängel am Neuwagen sind eine unschöne Sache. Aber wer kommt für ihre Beseitigung auf? Wo die Tür klemmt, da schuf ein Urteil des Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt mehr Klarheit.
Raser werden stärker zur Kasse gebeten
Verkehrsverstöße werden im kommenden Jahr teurer. Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Verkehrssünder müssen sich auf drastische Strafen einstellen.
Auto mit alter Technik nicht zeitgemäß
Käufer eines Neuwagens können vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Modell nicht die Technik vergleichbarer Angebote der Konkurrenz erreicht. Entscheidend ist stets der Stand innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklasse.
Bordsteinkante nicht ausschlaggebend
Der fließende Verkehr hat vor Ausfahrten immer Vorrang. Ein «rechts vor links» würden den Verkehr zum Erliegen bringen, urteilten das Oberlandesgericht München.
Juristen-Streit um Defintion von Winterreifen
Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, verliert nicht unbedingt seinen Versicherungsschutz. Experten weisen jedoch darauf hin, dass Winter-Pneus über einen deutlich besseren Grip verfügen.
Parkplatzbetreiber haften nicht immer
Reichlich Pech hatte ein Autofahrer, dem in einem Einkaufszentrum eine Schranke aufs Auto geknallt war. Und eine Stinkwut auf den Radfahrer, der direkt vor ihm über die Induktionsschleife gerollt war.
Teure Familien-Beule
Schäden von Mitversicherten aus der eigenen Familie an eigenen Fahrzeugen haben nach diesem Urteil ihre ganz eigene Qualität. Und die kann womöglich nicht billig sein.