25. August 2019

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig und diskriminierend

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eindeutig: es hält die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig und diskriminierend. Die wirtschaftliche Last der Pkw-Maut liege praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor...

Autokauf online: Preis muss sofort erkennbar sein

Autohändler müssen den Preis eines Fahrzeuges auf einer Online-Plattform unmissverständlich anzeigen. Es muss dem Käufer erspart bleiben, zuerst das Kleingedruckte zu lesen. Zudem dürfe es nicht sein, dass er erst durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten durchforsten muss, um weitere Bedingungen wie etwa eine Inzahlungnahme zu erfassen. Das zeigt ein Fall, der am Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde (Az. 6 U 179/18). Als...

Gericht hält Berliner Raser nach wie vor für Mörder

Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Nun haben Richter die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einer der Männer reagierte mit Kopfschütteln und sarkastischem Lachen, der andere mit aufgesetzter Gelassenheit. Die beiden Unfallfahrer vom Berliner Kudamm schienen es am Dienstag kaum fassen zu können, dass sie nun schon zum zweiten Mal als...

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil gegen Raser

Illegales Autorennen Berlin. Foto: dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erstmals ein Urteil gegen einen Raser nach einem tödlichen Zusammenstoß bestätigt. Damit ist es rechtskräftig. Der Mann hatte 2017 in Hamburg mit einem gestohlenen Taxi einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt (Aktenzeichen: 4 StR 345/18). Der 4. Strafsenat habe die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, teilte das oberste Strafgericht mit. Das Landgericht...

Bundesgerichtshof: Illegale Abgastechnik ein Sachmangel

Fahrzeugen mit Dieselmotor droht ein Fahrverbot. Foto: dpa
Für klagende Dieselkunden ist es eine gute Nachricht: der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel eingestuft. Damit sprang der BGH klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldete sich am Freitag in Karlsruhe erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Es kündigte dazu «in Kürze» die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst...

Bei Unfall mit Carsharing-Fahrzeug Polizei rufen

Wer mit einem Carsharing-Fahrzeug einen Unfall baut, sollte immer die Polizei rufen. So kann man sich viel Ärger ersparen. Diesen Ratschlag gibt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) allen Nutzern von Carsharing-Fahrzeugen. Die Polizei sollte im Falle eines Unfalls vom Nutzer des Carsharing-Fahrzeuges auch dann hinzugezogen werden, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur ein Schaden am Mietfahrzeug entstanden...

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Raststätten

Reisende haben keinen Anspruch auf eine kostenlose Toilettennutzung an einer Autobahnraststätte. Ihnen sei es zumutbar, die nächste öffentliche Toilette anzusteuern. Das zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist (Az.: 1 A 10022/18.OVG). Das Gericht konnte das für Rheinland-Pfalz entscheiden, im übrigen Bundesgebiet dürfte es sich aber ebenso verhalten. Ein Autofahrer klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht...

Versicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Dashcam-Aufnahmen im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer sie künftig nutzen werden, um die Aufklärung von Unfällen zu erleichtern. Das sagte Tibor Pataki, er leitet die Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Eine denkbare positive Folge könne zum Beispiel sein,...

Bundesgerichtshof: Dashcams sind als Beweis statthaft

Aufnahmen von Dashcams können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt zwar nach wie vor verboten - das verstößt gegen den Datenschutz. Doch die Aufklärung eines Unfalls kann wichtiger sein, zumal der Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zur Person, zum Führerschein und zur...

Bundesgerichtshof hebt Mordurteil gegen Raser auf

Illegales Autorennen Berlin. Foto: dpa
Nach einem illegalen Autorennen zweier Raser wurde in Berlin ein Mensch getötet. Das Landgericht Berlin verurteilte sie deshalb wegen Mordes. Nun hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab damit der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden waren (4 StR 399/17). Die beiden...

Bußgeld für Handynutzung wird erhöht

Handynutzung im Auto wird teurer.
Verkehrssünder werden in Zukunft deutlich schärfer bestraft. So steigt das Bußgeld für die Handynutzung auf 100 Euro an. Auch Raser werden stärker zur Kasse gebeten.

Strafzettel nicht gezahlt – Urlauber in Hamburg verhaftet

Strafzettel sollte man bezahlen, will man keinen Ärger bekommen.
Die Summe ist nicht entscheidend, sondern der Straftatbestand. Wegen eines nicht gänzlich bezahlten Knöllchen wurde ein Türkeiurlauber bei seiner Rückkehr in Hamburg verhaftet.

Bis zu 75 Euro Bußgeld für Radarwarner im Auto

Nicht jede App im Auto ist legal
Radarwarner im Auto sind in Deutschland verboten. Während Apps oder bestimmte Navifunktionen in einigen Ländern erlaubt sind, drohen in anderen Ländern sogar Haftstrafen.

Kölner Raser kommen wohl doch ins Gefängnis

Zwei Raser hatten in Köln einen tödlichen Unfall verursacht.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Raser aufgehoben. Das Kölner Landgericht hat gegen sie eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt. Nun droht ihnen eine Gefängnisstrafe.

Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht ignorieren

Das Gros der Autofahrer ignoriert die Richtgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Das sollten sich Autofahrer indes zweimal überlegen. Denn im Falle eines Unfalls droht eine Mitschuld.

Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Die Polizei soll zukünftig selbst Blutproben in Auftrag geben dürfen.
Bislang durfte die Polizei eine Blutprobe nur auf eine richterliche Anordnung durchführen. Doch das soll sich ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft

Marvin N. (Mitte) und seine beiden Verteidiger.
Die zwei wegen Mordes verurteilten Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft. Daran ändert auch die Ankündigung der Verteidigung nichts, gegen das Urteil des Landgerichts Berlin Revision einzulegen.

Politik will bereits Teilnahme an Autorennen unter Strafe stellen

Der Richter Willi Thoms (l) und der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt.
Die Raser in Berlin sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das aufsehenerregende Urteil wurde von der Politik begrüßt, die nun härtere Strafen allein schon für die Teilnahme an Autorennen fordert.

Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Angeklagten Hamdi H. (2.v.r) und Marvin N. (5.v.r.) mit ihren Anwälten
Die zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen Menschen getötet haben, sind wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten beide lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung kündigte bereits Revision an.

Smartphone häufigstes Killerinstrument im Auto

Handynutzung im Auto wird teurer.
Immer häufiger führen Ablenkungen hinterm Steuer durch das Smartphone zu Unfällen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde eine Erhöhung der Bußgelder als nicht so sinnvoll erachtet wie zwei andere Instrumente der Sanktionierung.

Erneut Forderung nach Fahreignungstest für Senioren

Soll es Fahreignungstests für Senioren geben?
Das Thema schwappt immer wieder hoch – insbesondere nach Unfällen von Senioren: Soll es für sie ab einem bestimmten Alter Fahreignungstests geben? Ja, sagt die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Teilkasko bereinigt Silvesterschäden

Mutwillig gezündete Feuerwerkskörper können Schäden am Auto hinterlassen
Silvesterknaller sind für Autos zumeist keine große Gefahr – wenn die Geschosse nicht mutwillig gegen das Fahrzeug gewendet werden. Das Auto sollte dennoch in ruhigen Lagen platziert werden.

Hinterlegte Handynummer kein Schutz vor Abschleppen

Handynutzung im Auto wird teurer.
Eine hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Handynummer verhindert nicht das Abschleppen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf den der ADAC hinweist.

Verschärftes Handyverbot: Schwere Umsetzung in der Praxis

Tablet am Steuer zieht demnächst Bußgelder hinter sich
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Tätigkeiten mit mobilen Geräten hinter dem Steuer eindämmen. Verschärfte Strafen schrecken zwar ab, werden aber in der Praxis kaum Folgen nach sich ziehen.

Bundesgerichtshof: Umgekehrte Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf

Die Bedingungen nach dem Gebrauchtwagenkauf ändern sich
Der Bundesgerichtshof folgt bei Mängeln nach dem Gebrauchtwagenkauf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei liegt die Beweislast nun beim Verkäufer.

«Von Oktober bis Ostern» hat keine juristische Bedeutung

Ohne Winterreifen wird es im Winter problematisch.
Es heißt, dass man Winterreifen von Oktober bis Ostern nutzen sollte. Doch diese Faustregel hat keine juristische Relevanz. Es kommt auf die tatsächlichen Straßenverhältnisse an, ob ein Bußgeld fällig wird.

Harte Drogen führen zum Führerschein-Entzug

Harter Drogenkonsum führt zum Führerscheinentzug.
Wer harte Drogen einnimmt und trotzdem Auto fährt, der riskiert seinen Führerschein. Ein entsprechendes Urteilfällt jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Verkehrswacht für Tempomessung über längere Strecken

Die Verkehrswacht fordert Tempomessungen über lange Strecken.
Tempomessungen sollten über lange Strecken statt mit stationären Blitzern erfolgen. Eine entsprechende Forderung kommt von der Deutschen Verkehrswacht. Einen entsprechenden Modellversuch gibt es bereits in Niedersachsen.

Auto vor Waschstraßenfahrt fotografieren

Autos sollten vor dem Waschstraßenbesuch fotografiert werden.
Vor der Fahrt durch die Waschstraße sollten Autofahrer ihr Fahrzeug von allen Seiten fotografieren. Beschädigungen sollten dann sofort den Mitarbeitern der Anlage mitgeteilt werden.

Toleranzen schützen vor Bußgeldern

Nicht immer wird zu schnelles Fahren bestraft
Nachdem ein Autofahrer geblitzt wurde dauert es manchmal Wochen, ehe ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Manchmal bleibt die Post von der Behörde auch aus.

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