15. August 2018

Bundesgerichtshof hebt Mordurteil gegen Raser auf

Illegales Autorennen Berlin. Foto: dpa
Nach einem illegalen Autorennen zweier Raser wurde in Berlin ein Mensch getötet. Das Landgericht Berlin verurteilte sie deshalb wegen Mordes. Nun hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab damit der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden waren (4 StR 399/17). Die beiden...

Bußgeld für Handynutzung wird erhöht

Handynutzung im Auto wird teurer.
Verkehrssünder werden in Zukunft deutlich schärfer bestraft. So steigt das Bußgeld für die Handynutzung auf 100 Euro an. Auch Raser werden stärker zur Kasse gebeten.

Strafzettel nicht gezahlt – Urlauber in Hamburg verhaftet

Strafzettel sollte man bezahlen, will man keinen Ärger bekommen.
Die Summe ist nicht entscheidend, sondern der Straftatbestand. Wegen eines nicht gänzlich bezahlten Knöllchen wurde ein Türkeiurlauber bei seiner Rückkehr in Hamburg verhaftet.

Bis zu 75 Euro Bußgeld für Radarwarner im Auto

Nicht jede App im Auto ist legal
Radarwarner im Auto sind in Deutschland verboten. Während Apps oder bestimmte Navifunktionen in einigen Ländern erlaubt sind, drohen in anderen Ländern sogar Haftstrafen.

Kölner Raser kommen wohl doch ins Gefängnis

Zwei Raser hatten in Köln einen tödlichen Unfall verursacht.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Raser aufgehoben. Das Kölner Landgericht hat gegen sie eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt. Nun droht ihnen eine Gefängnisstrafe.

Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht ignorieren

Das Gros der Autofahrer ignoriert die Richtgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Das sollten sich Autofahrer indes zweimal überlegen. Denn im Falle eines Unfalls droht eine Mitschuld.

Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Die Polizei soll zukünftig selbst Blutproben in Auftrag geben dürfen.
Bislang durfte die Polizei eine Blutprobe nur auf eine richterliche Anordnung durchführen. Doch das soll sich ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft

Marvin N. (Mitte) und seine beiden Verteidiger.
Die zwei wegen Mordes verurteilten Berliner Raser bleiben in Untersuchungshaft. Daran ändert auch die Ankündigung der Verteidigung nichts, gegen das Urteil des Landgerichts Berlin Revision einzulegen.

Politik will bereits Teilnahme an Autorennen unter Strafe stellen

Der Richter Willi Thoms (l) und der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt.
Die Raser in Berlin sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das aufsehenerregende Urteil wurde von der Politik begrüßt, die nun härtere Strafen allein schon für die Teilnahme an Autorennen fordert.

Berliner Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Angeklagten Hamdi H. (2.v.r) und Marvin N. (5.v.r.) mit ihren Anwälten
Die zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen Menschen getötet haben, sind wegen Mordes verurteilt worden. Sie erhielten beide lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung kündigte bereits Revision an.

Smartphone häufigstes Killerinstrument im Auto

Handynutzung im Auto wird teurer.
Immer häufiger führen Ablenkungen hinterm Steuer durch das Smartphone zu Unfällen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde eine Erhöhung der Bußgelder als nicht so sinnvoll erachtet wie zwei andere Instrumente der Sanktionierung.

Erneut Forderung nach Fahreignungstest für Senioren

Soll es Fahreignungstests für Senioren geben?
Das Thema schwappt immer wieder hoch – insbesondere nach Unfällen von Senioren: Soll es für sie ab einem bestimmten Alter Fahreignungstests geben? Ja, sagt die AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Teilkasko bereinigt Silvesterschäden

Mutwillig gezündete Feuerwerkskörper können Schäden am Auto hinterlassen
Silvesterknaller sind für Autos zumeist keine große Gefahr – wenn die Geschosse nicht mutwillig gegen das Fahrzeug gewendet werden. Das Auto sollte dennoch in ruhigen Lagen platziert werden.

Hinterlegte Handynummer kein Schutz vor Abschleppen

Handynutzung im Auto wird teurer.
Eine hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Handynummer verhindert nicht das Abschleppen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf den der ADAC hinweist.

Verschärftes Handyverbot: Schwere Umsetzung in der Praxis

Tablet am Steuer zieht demnächst Bußgelder hinter sich
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Tätigkeiten mit mobilen Geräten hinter dem Steuer eindämmen. Verschärfte Strafen schrecken zwar ab, werden aber in der Praxis kaum Folgen nach sich ziehen.

Bundesgerichtshof: Umgekehrte Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf

Die Bedingungen nach dem Gebrauchtwagenkauf ändern sich
Der Bundesgerichtshof folgt bei Mängeln nach dem Gebrauchtwagenkauf der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei liegt die Beweislast nun beim Verkäufer.

«Von Oktober bis Ostern» hat keine juristische Bedeutung

Ohne Winterreifen wird es im Winter problematisch.
Es heißt, dass man Winterreifen von Oktober bis Ostern nutzen sollte. Doch diese Faustregel hat keine juristische Relevanz. Es kommt auf die tatsächlichen Straßenverhältnisse an, ob ein Bußgeld fällig wird.

Harte Drogen führen zum Führerschein-Entzug

Harter Drogenkonsum führt zum Führerscheinentzug.
Wer harte Drogen einnimmt und trotzdem Auto fährt, der riskiert seinen Führerschein. Ein entsprechendes Urteilfällt jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Verkehrswacht für Tempomessung über längere Strecken

Die Verkehrswacht fordert Tempomessungen über lange Strecken.
Tempomessungen sollten über lange Strecken statt mit stationären Blitzern erfolgen. Eine entsprechende Forderung kommt von der Deutschen Verkehrswacht. Einen entsprechenden Modellversuch gibt es bereits in Niedersachsen.

Auto vor Waschstraßenfahrt fotografieren

Autos sollten vor dem Waschstraßenbesuch fotografiert werden.
Vor der Fahrt durch die Waschstraße sollten Autofahrer ihr Fahrzeug von allen Seiten fotografieren. Beschädigungen sollten dann sofort den Mitarbeitern der Anlage mitgeteilt werden.

Toleranzen schützen vor Bußgeldern

Nicht immer wird zu schnelles Fahren bestraft
Nachdem ein Autofahrer geblitzt wurde dauert es manchmal Wochen, ehe ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Manchmal bleibt die Post von der Behörde auch aus.

Dashcams: Ein Gräuel für Datenschützer

Machen Dashcams Sinn? Ja, meinen die einen. Nein, die anderen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar befasst sich ab Donnerstag mit den umstrittenen Kameras, die datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringen.

Winterliche Bußgelder für Eiskratz-Muffel

Ein Guckloch in der Fensterscheibe reicht nicht.
Der Winter meldet sich doch noch. Autofahrer müssen für die kalte Jahreszeit gewappnet sein und auch ihr Auto richtig fit machen, sonst drohen Bußgelder.

Der erste Anschein zählt

Passiert beim Linksabbiegen ein Unfall, spricht der erste Anschein gegen den Linksabbieger. Denn dieser habe ein besondere Sorgfaltspflicht, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Kreuzungs-Blockierern droht Bußgeld

Kreuzungen müssen während der Grünphase überquert werden.
Das grüne Ampellicht bedeutet nicht unbedingt freie Fahrt. Wer aufgrund eines Rückstaus den Quer- oder Gegenverkehr blockiert, kann von der Polizei zur Kasse gebeten werden.

Überführungskosten gehören zum Fahrzeugpreis

Ein Autohändler muss immer den konkreten Endpreis für einen Neuwagen nennen. Zum Endpreis gehören nach einem aktuellen Urteil auch die Überführungskosten.

Einbehalt des Autos bis Zahlung keine Erpressung

Man sollte aufpassen, wo man parkt.
Darf ein Abschleppunternehmen ein Auto so lange einbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt wurden. Insbesondere auch dann, wenn sie sehr hoch erscheinen? Es darf, wie das Landgericht München feststellte.

Zu wenig Abstand in Kolonne immer teuer

Zumeist freie Fahrt erwartet die Autofahrer am Wochenende.
Der halbe Tacho Abstand muss auf der Autobahn immer gewährleistet sein. Bei Zuwiderhandlungen ist ein Punkt in Flensburg sicher - auch wenn der Hintermann drängelt.

Uber droht auch in New York Ungemach

Uber droht Ärger in Kanada.
Dem aggressiven Wachstum des Taxi-Ersatzdienstes Uber droht in New York zumindest die Stagnation. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, das Unternehmen nicht mehr wahllos ihre Fuhrparks aufstocken können.

Taxiverband weitet Klage gegen myTaxi aus

myTaxi darf nicht mit Rabattaktionen werben
Das Landgericht Stuttgart hat die Rabatte von myTaxi untersagt. Nun strebt der Taxiverband eine Klage gegen die Daimler-Tochter in ganz Deutschland an.

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