20. Oktober 2021

Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel

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Dem Re-Import-Auto haftet oft noch der Makel der Minderwertigkeit an. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden. Bei einem Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht von sich aus darauf hinweisen, wenn es sich um einen Re-Import handelt. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat, kann das anders als früher üblich aktuell nicht mehr als arglistige Täuschung gewertet werden. In dem verhandelten Fall hatte...

Denkfabriken fordern Tempo 30 innerorts

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Tempo 30. Foto dpa
Die Think Tanks Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität sprechen sich für eine Reform des Straßenverkehrsrecht aus. Das käme auch dem Klimaschutz entgegen. Wie beiden Organisationen am Dienstag mitteilten, würde eine kurzfristige Reform des Straßenverkehrsrechts es Städten und Gemeinden ermöglichen, die Mobilität vor Ort leichter nach Zielen wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gestalten. Derzeit sei das Straßenverkehrsrecht zu stark...

EuGH: Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt

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Deutschland hat jahrelang die EU-Grenzwerte für saubere Luft in den Städten nicht eingehalten. Damit sei EU-Recht gebrochen worden. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. In Deutschland wurden jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der...

Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen

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Falschparker stellen teilweise auch ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die Agora Verkehrswende spricht sich deshalb für Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen aus. Rechtlich stelle dies kein Problem dar, teilte der Berliner Think Tank am Dienstag mit Verweis auf ein Rechtsgutachten und den Nutzen für die Verkehrssicherheit mit. Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgehe, stelle das stichprobenartige Erfassen der Kennzeichen parkender Fahrzeuge mit...

Fahren unter Alkohol: Harte Urteile durch Gerichte

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Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Dennoch kommt es bundesweit jährlich zu 30.000 Alkoholunfällen. Die Urteile vor Gericht fallen meist hart aus. Bei diesen Trunkenheitsfahrten verletzen sich mehr als 16.000 Menschen. Kein Wunder, dass die Gerichte bei Fahrten unter dem Einfluss legaler oder illegaler Substanzen tendenziell streng urteilen. Promillegrenze für E-Scooter Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die...

Unfall-Geschädigter hat keine Recherchepflicht

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Wer nach einem Unfall wegen eines Lieferproblemen bei Ersatzteilen länger als erwartet auf die Reparatur warten muss, der muss nicht für die Zusatzkosten des Ersatzwagens aufkommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Danach muss ein Unfallgeschädigter nicht selbst auf Ersatzteilsuche gehen, wenn seine Werkstatt unter Lieferschwierigkeiten leidet. Die Zusatzkosten durch den verlängerten Nutzungsausfall muss der Unfallverursacher tragen, wie das...

MPU: Gut vorbereitet in den «Idiotentest»

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Promillegrenzwert für den so genannten «Idiotentest» abgesenkt. Damit kann er bereits ab 1,1 Promille angeordnet werden. Jedes Jahr müssen sich in Deutschland mehrere zehntausend Menschen einem medizinisch-psychologischem Eignungstest unterziehen, wenn sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen wollen. Gründe für den MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) genannten Test sind Drogen- und Medikamentenmissbrauch, ein volles Punktekonto in Flensburg und vor allem Alkohol...

Raser-Unfall auf Ku´damm: Angeklagter gesteht

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Ein Raser wollte eine Bekannte auf dem Berliner Ku´damm beeindrucken: die Folge waren zwei schwerverletzte Frauen. Nun hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. Der Verteidiger verlas am Landgericht der Hauptstadt am Donnerstag eine Erklärung für den 29-Jährigen. Demnach habe dieser das Gaspedal voll durchgedrückt, um seine Beifahrerin zu beeindrucken. Ihm sei bewusst gewesen, dass er durch maximale Beschleunigung andere Verkehrsteilnehmer...

Verschneite Verkehrsschilder sind kein Freibrief

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Starker Schneefall kann dazu führen, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu erkennen sind. Doch welche Regelungen gelten in einem solchen Fall? So mancher im Flachland beheimatete Autofahrer reibt sich in diesem Winter verwundert die Augen ob der weißen Pracht, die sich bis in die tiefen Lagen blicken lässt und auch liegen bleibt. Der Schnee sorgt nicht auf den Straßen bei vielen...

Streit ums Parken: Was erlaubt ist und was nicht

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Parkplätze sind knapp, vor allem in der Stadt. Entsprechend kommt es deshalb häufig zu Streitigkeiten. Doch was ist nun erlaubt und was nicht? Fangen wir bei der Tiefgarage an: Ein Tiefgaragenparkplatz muss ohne übermäßiges Rangieren nutzbar sein, wie das Oberlandesgericht Braunschweig geurteilt hat. In dem verhandelten Fall hatte ein Wohnungskäufer geklagt, da er seinen miterworbenen Tiefgaragenparkplatz nur durch eine längere...

Verkehrsrecht: Manchmal geht es nicht ohne Anwalt

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Etwas  zu schnell gefahren oder falsch geparkt? Das hat mindestens ein Knöllchen zur Folge. Doch nicht immer geht es im Verkehrsrecht nur um Bagatellen. Wenn Autofahrer mit dem Gesetz in Konflikt kommt, handelt es sich bei Autofahrern meist um das Straßenverkehrsrecht. Dabei gibt es fünf typische Fälle, die Führerscheininhaber, Behörden, Anwälte und Gerichte besonders beschäftigen. Manchmal handelt es sich bei...

Autoleasing: BGH stärkte Rechte der Verbraucher

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Kassiert eine Leasinggesellschaft wegen eines Unfalls Geld von der Versicherung, steht die Zahlung dem Leasingnehmer zu. Ein entsprechendes Urteil erging am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH stärkt damit die Verbraucherrechte beim Auto-Leasing. Denn wenn eine Leasingfirma in Folge eines Unfalls während der Laufzeit Geld von der Versicherung erhält, darf sie dieses dem Leasingnehmer nicht vorenthalten, wie die obersten Zivilrichter in Karlsruhe...

Elektroparkplatz: Falschparker darf abgeschleppt werden

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Für Fahrer eines Elektroautos sind sie ein Ärgernis: Autos mit Verbrennungsmotor, die einen Parkplatz mit Ladstation blockieren. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil. Danach muss ein konventionelles Auto, das auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, damit rechnen, dass sein Wagen ohne eine bestimmte Wartezeit abgeschleppt wird. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des...

Kinder haften nicht grundsätzlich für Schäden

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Spielende Kinder haben schnell einen Schaden an einem Auto verursacht. Doch haften sie dafür auch? Es kommt unter anderem auf das Alter des Kindes an. Generell haften Kinder unter sieben Jahren nach § 828 Abs. 1 BGB für von ihnen verursachte Schäden nicht. Man geht davon aus, dass sie die für eine Haftung erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht besitzen. Im Straßenverkehr gilt...

Scheuer lässt Bußgeldkatalog überarbeiten

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Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung hat für Kritik gesorgt. Nun will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie nach nur drei Wochen überarbeiten. Damit sollen härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurückgenommen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein...

Verkehrsverstöße werden ab Dienstag deutlich teurer

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Verkehrsverstöße werden ab dem kommenden Dienstag deutlich teurer. Dann tritt die neue Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Dann werden nicht nur viele Verkehrsverstöße teurer, sondern es kommen auch einige Neuerungen und Änderungen auf Verkehrsteilnehmer zu. So müssen sich auch Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten oder sie großzügig auslegen, auf höhere Strafen einstellen. Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs...

Blick zu Kindern auf Rückbank ist grob fahrlässig

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Eltern sollten sich während der Fahrt nicht zu ihren Kindern auf der Rückbank umschauen. Das kann im Falle eines Unfalls teuer werden. Wer mit Kindern auf dem Rücksitz Auto fährt, kennt das: Es ist nicht immer leicht, den Blick permanent nach vorne zu richten. Doch diese Selbstdisziplin muss sein. Denn Umdrehen und den Blick von der Straße abwenden ist gefährlich...

Handynutzung am Steuer muss nachgewiesen werden

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Handy am Steuer. Foto: dpa
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Wer erwischt wird, dem droht ein Bußgeld, ein Punkt und möglicherweise ein Fahrverbot. Für eine Ahndung muss die Nutzung aber nachgewiesen werden, wie ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 273/19-162 Ss 112/19) zeigt, auf den der ADAC hinweist. In dem Fall ging es um einen Mann, der mit seinem...

Mängel beim Neuwagen: Diese Rechte haben Sie

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Wer einen Neuwagen kauft, glaubt auf der sicheren Seite zu sein. Doch was ist, wenn das Auto Mängel aufweist? Dann gilt es, seine Rechte zu kennen. Ob Kleinwagen, Kombi oder Caravan: Wer einen fabrikneuen oder gebrauchten Wagen kauft, will kein Montagsauto bekommen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Dann müssen Autokäufer zügig reklamieren. Geht es um...

Kinder im Auto: Rauchen soll verboten werden

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Rauchen schadet. Das ist bekannt. Deshalb wollen es einige Bundesländer mit einer Gesetzesinitiative verbieten, wenn Kinder und Schwangere im Auto sitzen. Wer auf der Rückbank im Auto sitzt, ist Zigarettenrauch schutzlos ausgeliefert. Wenn es nach dem Willen mehrerer Bundesländer geht, gehören vollgequalmte Autos aber schon bald der Vergangenheit an. «Gerade Kinder tragen eine Reihe gesundheitlicher Folgen vom Passivrauchen davon», sagt...

Unfall auf dem Parkplatz: Streit um die Schuld

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Ein Moment der Unachtsamkeit reicht: schon ist der Unfall beim Ausparken aus der Parklücke passiert. Doch wer trägt die Schuld bei einem Crash auf dem Supermarktparkplatz? «Parkplatzunfälle enden in der Regel in einer Haftungsteilung der Unfallgegner. Auch wenn einer der Beteiligten sich im Recht fühlt, urteilen die Verkehrsgerichte häufig zu Ungunsten des vermeintlich Unschuldigen», erklärt Achmed Leser vom TÜV Thüringen....

BGH: Umwelthilfe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen

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Die Deutsche Umwelthilfe wird von vielen als Abmahnverein bezeichnet. Doch ist ihr Vorgehen rechtsmissbräuchlich? Nein, findet der Bundesgerichtshof (BGH). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18) Einem Autohaus aus dem...

Mit Autoführerschein auch leichte Motorräder fahren

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Autofahrer sollen in Zukunft mit ihrem Autoführerschein auch leichte Motorräder bis 125 ccm fahren dürfen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor. Die Fahrer müssen aber mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine «Fahrerschulung» mit mindestens fünf 90-minütigen Fahrstunden absolvieren, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Über diesen Entwurf hatte...

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig und diskriminierend

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eindeutig: es hält die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig und diskriminierend. Die wirtschaftliche Last der Pkw-Maut liege praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor...

Autokauf online: Preis muss sofort erkennbar sein

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Autohändler müssen den Preis eines Fahrzeuges auf einer Online-Plattform unmissverständlich anzeigen. Es muss dem Käufer erspart bleiben, zuerst das Kleingedruckte zu lesen. Zudem dürfe es nicht sein, dass er erst durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten durchforsten muss, um weitere Bedingungen wie etwa eine Inzahlungnahme zu erfassen. Das zeigt ein Fall, der am Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde (Az. 6 U 179/18). Als...

Gericht hält Berliner Raser nach wie vor für Mörder

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Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Nun haben Richter die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einer der Männer reagierte mit Kopfschütteln und sarkastischem Lachen, der andere mit aufgesetzter Gelassenheit. Die beiden Unfallfahrer vom Berliner Kudamm schienen es am Dienstag kaum fassen zu können, dass sie nun schon zum zweiten Mal als...

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil gegen Raser

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Illegales Autorennen Berlin. Foto: dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erstmals ein Urteil gegen einen Raser nach einem tödlichen Zusammenstoß bestätigt. Damit ist es rechtskräftig. Der Mann hatte 2017 in Hamburg mit einem gestohlenen Taxi einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt (Aktenzeichen: 4 StR 345/18). Der 4. Strafsenat habe die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, teilte das oberste Strafgericht mit. Das Landgericht...

Bundesgerichtshof: Illegale Abgastechnik ein Sachmangel

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Fahrzeugen mit Dieselmotor droht ein Fahrverbot. Foto: dpa
Für klagende Dieselkunden ist es eine gute Nachricht: der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel eingestuft. Damit sprang der BGH klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldete sich am Freitag in Karlsruhe erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Es kündigte dazu «in Kürze» die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst...

Bei Unfall mit Carsharing-Fahrzeug Polizei rufen

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Wer mit einem Carsharing-Fahrzeug einen Unfall baut, sollte immer die Polizei rufen. So kann man sich viel Ärger ersparen. Diesen Ratschlag gibt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) allen Nutzern von Carsharing-Fahrzeugen. Die Polizei sollte im Falle eines Unfalls vom Nutzer des Carsharing-Fahrzeuges auch dann hinzugezogen werden, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur ein Schaden am Mietfahrzeug entstanden...

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Raststätten

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Reisende haben keinen Anspruch auf eine kostenlose Toilettennutzung an einer Autobahnraststätte. Ihnen sei es zumutbar, die nächste öffentliche Toilette anzusteuern. Das zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist (Az.: 1 A 10022/18.OVG). Das Gericht konnte das für Rheinland-Pfalz entscheiden, im übrigen Bundesgebiet dürfte es sich aber ebenso verhalten. Ein Autofahrer klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht...