Ein Gericht hat einen Rodungsstopp für die geplante Fabrik von Tesla verhängt. Kritik daran kommt nicht nur vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Der Ökonom Marcel Fratzscher sagte zum gerichtlich verfügten Stopp. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten“, sagte der DIW-Präsident dem „Handelsblatt“.
Der Fall Tesla sei symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei.
OVG verhängte Stopp am Samstagabend
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. „Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.
Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte im „Handelsblatt“: „Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen.“ Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. „Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein“, betonte er.
Grüne Liga: Wollen Tesla nicht verhindern
Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.
Zunächst sind nun bis zum morgigen Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab“, sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag.
Produktion soll Juli 2021 starten
Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500 000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist. (dpa)
