Tempolimit: Gesellschaft weiter als die Politik

Tempo 130

Nicht immer greifen die Bußgeldbescheide aus dem Ausland © Foto: dpa

Die Befürworter eines Tempolimits auf deutschen Straßen organisieren sich. Die Allianz will bis 2010 eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung erreicht haben.

Von Thomas Flehmer

Der überraschende Beschluss des SPD-Parteitages für die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen hat Mut gemacht. Am Montag schlossen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie Polizeiexperten zur Allianz «Pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz» zusammen. Durch den Zusammenschluss sehen die Organisationen Chancen, bis «2010 ein Tempolimit durchzusetzen», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

«Gesellschaft weiter als Politik»

Aufgrund einer Umfrage durch den BUND, nach der sich rund 73 Prozent der Bevölkerung ebenfalls für eine gesetzliche Regelung aussprechen, glauben die Organisatoren, dass spätestens jetzt die Zeit für konsequente Forderungen reif sei. «Wir sind der Meinung, dass die Gesellschaft weiter ist als die Politik», so Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse bei der DUH.

Aber auch bei den Politikern selber scheint es einen Wandel zu geben. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU ein Tempolimit konsequent ablehnt, bröckelt die Solidarität bei der Schwesterpartei CSU. Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel hatte vor Monaten eine Initiative im Bundestag angestoßen. «Die totale Verweigerung bricht auf», sagt auch VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, der Autogazette.

«Verweigerung bricht auf»

Lottsiepen sieht die Chancen auf Einführung des Tempolimits als gut an. Schließlich steht bald der Wahlkampf vor der Tür. «Die SPD muss das Tempolimit zum Thema nehmen, dann haben wir die Diskussion und können alle für und wider durchleuchten.»

Neben dem Klimaschutz, rund zwei Millionen Tonnen CO2-Ausstoß würden bei Einführung eine Limits bei 130 km/h pro Jahr eingespart werden, steht für Martin Mönnighoff der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Rund 5000 Todesfälle gibt es pro Jahr auf deutschen Straßen. «Wir dürfen als Preis für die Mobilität nicht hinnehmen, dass pro Jahr jeder achte Todesfall in Europa im deutschen Straßenverkehr passiert», sagt der Polizeidirektor von der Deutschen Hochschule der Polizei Münster.

Kosteneinsparungen und weniger Todesfälle

Ein Tempolimit würde die Zahl der Todesopfer deutlich verringern. Zwar könne ich Deutschland nicht auf Statistiken zurückgegriffen werden, doch Mönnighoff verweist auf die Nachbarländer, «die deutlich weiter sind als wir.» So wurden in Frankreich nicht nur die Durchschnittsgeschwindigkeit gesenkt, sondern zugleich auch die Bußgeldsätze erhöht. Deutschland sei dagegen bei den Bußgeldern - besonders bei den Aggressionsdelikten Rasen, Drängeln und rechts überholen - Schlusslicht. «Die Deutschen fahren an die Bußgeldgrenze heran», so Mönnighoff, mehr als 50 Prozent aller Bußgelder entstehen trotzdem wegen zu hoher Geschwindigkeiten.« Eine drastische Verschärfung würde dagegen zu einem Umdenken führen können.

Aber auch viele Kosteneinsparungen würde ein Tempolimit nach sich ziehen. Verkehrsregelanlagen, die derzeit auf rund 17 Prozent der gut 12.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland den Fluss regeln, bräuchten nicht gebaut werden und würden ebenso Milliarden einsparen wie natürlich die enormen Verbrauchsreduzierungen. Zudem müssten die Automobilhersteller keine großen Fahrzeuge mit vielen Pferdestärken bauen. Und gerade da sehen die Organisatoren einen Grund für die abweisende Haltung der Bundesregierung.

Deutscher Sonderweg

«Die deutsche Automobilindustrie macht doch den Eindruck, sie könnte nach Einführung des Tempolimits nicht überleben. Sie wird weiter um den deutschen Sonderweg kämpfen», sagt Resch. In den europäischen Kreisen sei dieser Weg aber nicht mehr vermittelbar.

Neben der Isle of Man sowie Nepal und Uganda ist Deutschland das einzige Land auf der Welt ohne ein Tempolimit. Für Rosenkranz ist diese Tatsache ein Paradoxum: «Weniger als ein Promille der Straßen weltweit bestimmen darüber, welche Autos gebaut werden.»