Ein Tempolimit auf Autobahnen wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es würde „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz geben, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen eine Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte in den zurückliegenden Tagen einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Absage erteilt. Er bezeichnetet derartige Vorschläge «gegen jeden Menschenverstand», so der CSU-Politiker.
«Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?» Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.
Umweltministerin in Kritik
Unterdessen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ in die Kritik geraten und muss sich dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“. Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen. (dpa)
