Auch Landesarbeitsgericht macht Vergleichsvorschlag

Lokführerstreik geht vorerst weiter

Claus Weselsky vor dem Landesarbeitsgericht mit seinem Anwalt.
Claus Weselsky vor dem Landesarbeitsgericht mit seinem Anwalt. © dpa

Das Landesarbeitsgericht versucht wie bereits die Vorinstanz den Lokführerstreik mit einem Vergleichsvorschlag zu beenden. Sollte er wieder von einer der Streitparteien abgelehnt werden, ergeht ein Urteil

Auch das Landesarbeitsgericht Hessen startet einen Versuch, den Lokführerstreik mit einem Vergleich zu beenden. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher überreichte am Freitagmittag den Streitparteien Deutsche Bahn und Gewerkschaft GDL einen Vorschlag, über den sie nun getrennt beraten sollen. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.

Bereits am Vortag war die Vorinstanz am Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit einem Vergleichsvorschlag gescheitert und hatte zuletzt mit einem Urteil den Arbeitskampf der GDL Recht gegeben. Laut Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet.

Bahn bleibt bei Rechtsposition

Bevor der Vorsitzende Richter das Vergleichsangebot den Streitparteien vorlegte, hatte die Deutsche Bahn am Freitag ihre am Vortag gescheiterte Argumentation wiederholt. Bahn-Anwalt Thomas Ubber führte aus, dass Teilforderungen der Gewerkschaft GDL gegen die Friedenspflicht verstießen und jüngere Mitarbeiter diskriminierten.

Wichtigstes Argument blieb die nach Auffassung der Bahn unverhältnismäßige Härte des Streiks, mit dem die GDL seit Mittwoch große Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmlegt. Erneut brachte die Bahn einen täglichen Schaden von rund 100 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft vor. Dem Unternehmen selbst entstehe durch den Streik ein Schaden in ähnlicher Höhe.

Lehnen die Parteien den nun vorgelegten Vergleichsvorschlag erneut ab, entscheidet das Landesarbeitsgericht, ob der Streik fortgesetzt werden kann. (AG/dpa)