Wer sich ein emissionsarmes Auto kauft, profitiert nur mit geringen Ersparnissen bei der Kfz-Steuer. Nun wird erneut über Kaufanreize diskutiert.
Käufer besonders emissionsarmer Autos können vom nächsten Jahr an nur mit geringen Ersparnissen bei der Kfz-Steuer rechnen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Reform der Kfz-Steuer hervor, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.
Der Nachrichtenagentur dpa lag eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen ebenfalls vor.
Anreiz für Kauf sparsamer Autos
Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Die Klimakomponente in der Steuer, die es auch jetzt schon gibt, soll dafür gestaffelt erhöht werden. Teurer wird die Steuer damit vor allem für große und schwere SUV oder Sportwagen.
Für Neuwagen mit einem hohem CO2-Ausstoß von 195 Gramm je Kilometer und mehr steigt die jährliche Kfz-Steuer laut Ministerium demnach im Schnitt um 130 Euro für Benziner und 101 Euro für Diesel-Fahrzeuge. Wer dagegen eines der saubersten Fahrzeuge kauft, die bis zu 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, zahlt nach der Reform im Schnitt rund 30 Euro weniger als nach dem bisherigen Steuersystem.
Grüne sprechen von Symbolpolitik
Für die breite Masse der Autos hat die Reform laut den Zahlen kaum einen spürbaren Effekt. Für die Fahrzeuggruppe, die zwischen 116 und 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, das sind vor allem Klein- und Mittelklassewagen, muss zwischen zwei und 23 Euro mehr pro Jahr gezahlt werden.
Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte der «Süddeutschen Zeitung», die Regierung begnüge sich mit Symbolpolitik. «Mehrkosten von maximal ein paar Dutzend Euro im Jahr werden die Menschen nicht davon abhalten, Spritschlucker zu kaufen.»
Forderung der CSU
Die CSU hatte diese Woche ihre bislang gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit CO2-sparsamen Verbrennungsmotoren erneuert. Das dürfe „kein Tabu sein“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung umgehend ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagt: „Nordrhein-Westfalen hat diese Forderung bislang nicht erhoben“, sagte er am Freitag in Düsseldorf.
In der kommenden Woche ist in Berlin ein weiterer „Autogipfel“ mit Vertretern aus Politik und Branche geplant. Der Schwerpunkt des Gipfels liege derzeit auf Themen wie dem autonomen Fahren und der Elektromobilität, sagte Laschet. Wenn es am Ende allerdings auch einen Konsens für weitere gezielte Maßnahmen gebe, „werden wir uns dem nicht verweigern“. (dpa)
