Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. Damit kommt der SPD-Politiker Forderungen aus der Autoindustrie entgegen.
„Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Scholz verwies auf die strengeren Emissionswerte für Autos und Lastwagen von 2030 an. „Die deutschen Autokonzerne haben sofort milliardenschwere Investitionsentscheidungen zugunsten von E-Mobilität und Plug-In-Hybriden getroffen. Wir müssen das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlichen Maßnahmen begleiten.“ Zudem will Scholz bei der Förderung eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben.
Kosten bleiben unklar
Unklar blieb aber, was eine längere Förderung die Bundesregierung kosten würde. Angesichts einer schwächeren Konjunktur werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Regierung muss deswegen im Haushalt den Gürtel enger schnallen. Steuervorteile gibt es bisher zum Beispiel bei der privaten Nutzung eines Elektroautos als Dienstwagen. Die Bundesregierung hatte die Förderung zuletzt deutlich ausgebaut. Diese läuft Ende 2021 aus.
Das EU-Parlament wollte am Mittwochnachmittag über strengere CO2-Grenzwerte bis 2030 abstimmen. Massiv mehr E-Autos in den kommenden Jahren sind immens wichtig, damit Autobauer die Werte erreichen können. Außerdem geht es um deutsche Klimaziele. Eine Regierungskommission hatte sich nicht auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr einigen können. Als Ziel formuliert wurde aber, dass bis 2030 zehn Millionen Elektro-Pkw notwendig sind.
Bisher aber haben E-Autos den Durchbruch in Deutschland bei weitem nicht geschafft. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen. Als eines der größten Hemmnisse beim Aufbau der E-Mobilität gilt, dass es noch keine flächendeckende Lade-Infrastruktur gibt.
VW erwartet stärkere Förderung
Für die Autoindustrie geht es beim Umbruch um viel – denn gelingt der Wandel zu E-Autos nicht, stehen auch Jobs auf dem Spiel. Auch vor diesem Hintergrund hatte der Volkswagen-Konzern als deutscher Marktführer erst vor kurzem deutlich gemacht, er rechne mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. Scholz wolle Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt seien, hatte VW-Cheflobbyist Thomas Steg dem „Tagesspiegel“ gesagt.
In einem VW-Strategiepapier hieß es, alle bisherigen Pläne zur Verkaufsförderung sowie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos reichten nicht aus. VW forderte etwa eine E-Auto-Förderung bis mindestens 2025 – besonders für Geringverdiener und Kleingewerbe. Außerdem sollte die Höhe von 4000 Euro bis 2022 beibehalten werden und zwischen 2023 und 2025 auf 2000 Euro sinken. Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos läuft im Sommer aus, sie soll aber verlängert werden. Einzelheiten werden derzeit erarbeitet. Volkswagen investiert 30 Milliarden Euro in Elektromobilität und startet von Ende 2019 an in Zwickau die Produktion der vollelektrischen ID-Modellfamilie.
VW-Chef löste Diskussion aus
VW-Chef Diess hatte vor zwei Wochen eine Kontroverse unter den Autoherstellern und Zulieferern ausgelöst, indem er ein Ende der Technologieoffenheit und eine Festlegung auf die reine Elektromobilität gefordert hatte. Das hatte für Unmut bei BMW und Daimler gesorgt – und auch die Zulieferer ZF und Schaeffler reagierten darauf mit Kritik. Wie Schaeffler-Entwicklungschef Peter Gutzmer im Interview mit der Autogazette sagte, müsse man weiter alle Technologien im Auge haben, dazu zählte er neben den reinen E-Autos auch die Hybride, synthetische Kraftstoffe und den Wasserstoffantrieb.
Die Autobosse von VW, Daimler und BMW hatten sich nach der von Diess ausgelösten Debatte darauf verständigt, dass reine Elektroautos und Plug-in-Hybride das „Gebot der Stunde“ seien. Derzeit erarbeitet der Lobbyverband VDA ein entsprechendes Positionspapier. (FM/dpa)
