Scheuer gegen einseitige Förderung der E-Mobilität

Widerspruch zu VW-Chef Diess

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. © dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf einen technologieoffenen Absatz bei der Mobilität der Zukunft. Damit trifft der CSU-Politiker in Widerspruch zu VW-Chef Herbert Diess.

Der CSU-Politiker sagte am Montag auf einer Mobilitäts-Konferenz in Berlin, er halte die Aussagen von Diess für «komplett falsch». Der VW-Chef hatte gefordert, voll auf Elektromobilität zu setzen. Scheuer sagte, richtig sei ein technologieoffener Ansatz.
«Wir müssen breit bleiben.»


Man könne noch nicht sagen, welches in zehn Jahren das beste Antriebskonzept sei. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden, sagte der Verkehrsminister.

Scheuer gegen Verbote

VW-Chef Diess hatte gesagt, in Politik und Verbänden dürfe nicht länger so getan werden, als gebe es gleichwertige Alternativen zum E-Antrieb. Der Batterieantrieb sei auf absehbare Zeit die beste und effizienteste Möglichkeit für weniger Kohlendioxid (CO2) im Straßenverkehr.

Scheuer wehrte sich zugleich gegen Kritik, zu wenig für mehr Klimaschutz im Verkehr zu tun. Er sei aber gegen Verbote und Einschränkungen. «Wir wollen Mobilität bequem, bezahlbar, umwelt- und klimafreundlich machen.“

Liberalisierung des Fahrdienst-Marktes

Zugleich hat Scheuer die geplante Liberalisierung des Fahrdienst-Marktes verteidigt. Neue Mobilitätsformen seien eine Chance auch und vor allem für den ländlichen Raum, sagte der CSU-Politiker. Scheuer nahm Bezug auf Äußerungen des Deutschen Städtetags. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen im Linienverkehr dürfe durch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht gefährdet werden.

Dedy wandte sich vor allem gegen die reguläre Zulassung von Fahrdiensten, die per Smartphone gebucht werden und bei denen sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen. Das Verbot für dieses „Pooling“ aufzuheben und die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen, sei „verfrüht“. Scheuer plant, den Fahrdienst-Markt zu liberalisieren. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Die Taxibranche hat gegen die Pläne bereits vehement protestiert, am Mittwoch sind erneut Proteste geplant. (dpa)