Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Treffen mit seiner Arbeitsgruppe zum Klimaschutz abgesagt. Damit düpiert er die eigenen Experten.
Im Ministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wurde dies am Dienstag mit der Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen der Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität begründet.
Im Sinne einer «verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung» bedürfe es einer engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform. Ein neuer Termin werde «zeitnah» mitgeteilt. Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet.
Vorschlag eines Tempolimits
Am Freitag waren Überlegungen der Klima-Arbeitsgruppe bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, «mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind», wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Dennoch folgte eine heftige Debatte, in deren Verlauf Scheuer den Vorschlag als «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet zurückgewiesen hatte.
«Die Regierungskommission Mobilität ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschlägen und die Überreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten», sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag der dpa. Er ist Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe. «Nun gilt es, Vertrauen neu aufzubauen.»
Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, der Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. (dpa)
