Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich zuversichtlich, dass Diesel-Fahrverbote noch abgewendet werden können. Kommunen und Städten rät er zudem, dagegen zu Klagen.
«Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. «Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.» Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.
In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln – sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen – nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.
Scheuer sorgt sich vor Protesten
Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. «Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.» Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, «allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen «nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie». Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen». Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne «sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.»
Die deutsche Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und beim autonomen Fahren sichern, sagte Söder den «Nürnberger Nachrichten». Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos.
Für diesen Montag hat Söder Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN sowie Zulieferer und Gewerkschafter zu einem Forum nach München geladen. (dpa)
