Scheuer macht Druck wegen Software-Updates

Andreas Scheuer von der CSU. Foto: dpa
Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. © dpa

Im Dieselskandal pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. „Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden“, sagte der CSU-Politiker.

„Bei den rund 2,5 Millionen VW -Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch“, so Scheuer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie an das Kraftfahrtbundesamt liefern.“


Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Emission gesundheitsschädlicher Stickoxide genug zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Dieselautos sind ein Hauptverursacher. Es drohen deshalb Fahrverbote.

Hardware-Nachrüstungen sind umstritten

In der Koalition sind Hardware-Nachrüstungen – umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß – umstritten. Die SPD dringt darauf. Scheuer ist dagegen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Scheuer forderte von der Branche ein Umdenken. „Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen“, sagte er der „SZ“. „An einem besseren Image müssen sie schon selbst glaubwürdig arbeiten. Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei.“

Im VW-Abgasskandal verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig am Freitag übrigens eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Akteneinsicht gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt, bezieht sich die geforderte Akteneinsicht auf alles, was 2015 vom KBA in Sachen Software-Updates, Rückrufanordnungen und ähnlichem gegenüber VW angeordnet wurde.

Das KBA hat die Akteneinsicht nach Gerichtsangaben vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW abgelehnt. Volkswagen ist zu dem Verfahren beigeladen. (AG/dpa)

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