Die Preise für Bahntickets im Fernverkehr sollen durch eine Steuersenkung sinken. Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Mehrwertsteuer absenken.
Um die Bahn «noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. «Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen», fügte der Minister hinzu.
Ein Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn sagte zu der Idee: «Das freut uns.» Damit erreiche Scheuer endlich einen Stand, den es in vielen anderen europäischen Ländern schon gebe. Er forderte zugleich von der Bahn, die mögliche Steuersenkung dann auch an die Kunden weiterzugeben. «Oder es muss, das wäre die andere Variante, definitiv dafür gesorgt werden, dass das in den weiteren Netzausbau gesteckt wird. Beides ist für uns Kunden eigentlich eine gute Sache.» Günstigere Fahrpreise seien aber die Priorität.
Auch Gewerkschaft für Steuersenkung
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist für die Senkung der Mehrwertsteuer. «Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt», sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sieht auch Vorteile. Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete Scheuers Vorstoß als «wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr». Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verlangte, der Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Auch die Trassenpreise, das sind Gebühren für die Nutzung der Schienen, müssten endlich gesenkt werden, sagte VZBV-Verkehrsexperte Gregor Kolbe dem «Handelsblatt».
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Laut Allianz pro Schiene würde eine niedrigere Steuer für den Fernverkehr deshalb auch Bürokratieabbau bedeuten. «Wenn die Bundesregierung diese willkürliche Unterscheidung aufhebt, befreit sie auch die Bahnunternehmen von unnötiger Bürokratie. Dadurch wird Bahnfahren nicht nur billiger, sondern auch einfacher», sagte Flege. Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets ist nicht neu. Zum Beispiel hatten sich in der Vergangenheit die Grünen dafür eingesetzt.
Scheuer: Der Trend bei der Bahn stimmt
Scheuer sagte der Zeitung, bei der Bahn stimme der Trend, die Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr werde erreicht. Im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen. Der Verkehrsminister argumentierte, statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden.
Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. «Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen.» Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema
Klimaschutz, wies Scheuer zurück. «Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret.» Scheuer verwies auch auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. «Das muss schneller gehen», sagte der Minister. (dpa)
