Die Bundesregierung lässt mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten offen, auch geht sie nicht auf das Thema Blaue Plakette ein. Es gelte abzuwarten, was das Gericht an diesem Dienstag verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.
Sie äußerte sich auf Nachfragen nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Blaue Plakette» befürworten würde, mit der nur saubere Autos Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten. Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Verbote anordnen könnten, oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären – etwa eine Plakette. Die Blaue Plakette wird von vielen Experten und Politikern gefordert.
Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an Motoren älterer Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller durchzusetzen. «Bevor wir in eine Plaketten-Diskussion einsteigen, brauchen wir zwingend die Nachrüstungen», sagte eine Sprecherin. Die Autobranche lehnt dies auch wegen hoher Kosten ab, hat aber neue Abgas-Software bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt.
Klare Forderung nach Nachrüstlösung
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) spricht sich ebenso klar dafür aus, dass es eine Nachrüstlösung geben muss und die Kosten dafür von den Herstellern getragen werden müssen, wie sie im Interview mit der Autogazette sagte. „Wir wollen, dass das Verursacher-Prinzip greift. Die, die diesen Missstand zu verantworten haben, sollen dafür auch ökonomisch gerade stehen. Deshalb müssen die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von den Autoherstellern getragen werden“, so Günther. Wie die Senatorin sagte, hätte eine Nachrüstlösung die Luft in Berlin bereits besser gemacht als es ein bloßes Software-Update schafft.
Demmer betonte, die Bundesregierung setze sich weiter für bessere Luftqualität in Städten sowie dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden. (AG/dpa)
