Raser und Drängler müssen sich zukünftig besonders in Acht nehmen. Geht es nach Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, kommen auf sie deutlich erhöhte Bußgelder zu.
Die Bundesregierung will die Bußgelder für Verkehrsrowdys verdoppeln. Raser und Drängler sollen künftig bis zu 2000 Euro zahlen. «Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen», sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Berlin und bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung.
Sicherheitsprojekte fordern
Auf der Konferenz sollen die Vorschläge diskutiert werden. Auch beim Güterverkehr will der Bund härter durchgreifen. Ein absichtlich überladener Lastwagen könnte bis zu 2000 Euro Bußgeld kosten.Tiefensee betonte, es gehe nicht darum, die Staatskasse zu füllen. Die zusätzlichen Gelder sollen für Verkehrssicherheits-Projekte eingesetzt werden.
«Das erhöht die Glaubwürdigkeit dieser sehr harten, aber nach meiner Überzeugung notwendigen Maßnahme.» Raser, Drängler und Drogenkonsumenten verursachten häufig schwere Verkehrsunfälle. «Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen.» Nur wenn es im Portemonnaie wirklich schmerze, würden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern. Im vergangenen Jahr wurden bei Verkehrsunfällen in Deutschland 5300 Menschen getötet und mehr als 80.000 Personen schwer verletzt.
AVD lehnt ab
Abgelehnt wird der Vorschlag von Tiefensee vom Automobilclub von Deutschland (AvD). «Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos», sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, «wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird.»
Für den AVD habe bereits die Erhöhung der Kontrolldichte einen abschreckenden Effekt. «Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können.» Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten, die ohnehin permanent im legalen Grenzbereich leben, funktioniert die Abschreckung durch Strafandrohung leider nicht.
Gegen härtere Strafen spricht sich auch Ulrich Schellenberg aus, der Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins. «Gerade erst zum 1. Mai wurde von der Regierung der Bußgeldkatalog verschärft. Ich unterstelle einmal, dass die Verantwortlichen sich dabei bereits etwas gedacht haben», sagte Schellenberg der Netzeitung. «Ich kann den Reflex der Politik nicht verstehen, immer nach härteren Strafen zu rufen», sagte der Jurist. Schellenberg sieht in dem bestehenden Punktesystem bereits jetzt ein probates Mittel, wirkungsvoll gegen Rowdies vorzugehen. «Statt höherer Strafen sollte man sich lieber Gedanken machen, dass Kontrollnetz noch enger zu fassen.»
Für Schellenberg macht es zudem keinen Sinn, Strafen in der von Tiefensee angedachten Höhe zu verhängen. «Wir haben dann doch das Problem, dass die Betroffenen es nicht bezahlen können und die Gerichte eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängen müssen.»