Handyverbot auch auf Seitenstreifen

Aktuelles Urteil

Wer glaubt, er könne sein Handy auch auf dem Seitenstreifen nutzen, irrt. Nach einem aktuellen Urteil ist auch der Seitenstreifen eine «Fahrbahn im Rechtssinne».

Das Telefonieren mit dem Handy ist für Autofahrer auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße verboten. Der vor allem für Pannenfahrzeuge vorgesehene Streifen ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine «Fahrbahn im Rechtssinne». Ein Autofahrer, der dort mit laufendem Motor halte, nehme daher weiterhin am Verkehr teil.

Verbotswidrigen Haltem

Anders bewertet werden laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) die Parkplätze und Parkstreifen. Da der beklagte Autofahrer überdies nur zum Telefonieren auf dem Seitenstreifen angehalten hatte, wurde er auch für verbotswidriges Halten an einer Kraftstraße belangt (OLG Düsseldorf, Az.: IV 2 Ss (Owi) 84/08). (mid)

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