Das Bundesverkehrsministerium hat seine Pläne für schärfere Bußgelder im Straßenverkehr konkretisiert. Teilweise werden Geldstrafen für bestimmte Delikte verdoppelt.
Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vor, bestätigte ein Sprecher des Hauses am Samstag entsprechende Berichte. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer soll von 40 auf 70 Euro steigen. Trunkenheit am Steuer würde dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet. Raser sollen bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Der neue Bußgeldkatalog solle im kommenden Jahr in Kraft treten.
Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro, berichtete die «Bild»- Zeitung (Samstag) unter Berufung auf den Entwurf. Bei illegalen Straßenrennen steige das Bußgeld von 150 auf 250 Euro.
Bei Verstößen gegen Halte- und Parkverbote solle das Bußgeld von 35 auf bis zu 65 Euro steigen, berichtete der Auto Club Europa (ACE). Ab 70 Euro drohe mindestens ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Wer in geschlossenen Ortschaften mehr als 20 Kilometer zu schnell sei, müsse statt 50 künftig mindestens 80 Euro zahlen. Insgesamt solle das maximal mögliche Bußgeld bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro.
Auch Lastwagenfahrer und die betreffenden Fahrzeughalter sollen dem Entwurf zufolge bei Verkehrsverstößen härter zur Kasse gebeten werden. Bei einem nicht verkehrssicheren Lastwagen steige das Bußgeld für den Fahrer von 100 auf 180 Euro, für den Halter von 150 auf 270 Euro. Höhere Bußgelder seien auch bei überladenen Fahrzeugen geplant und bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die schärfere Gangart gegen Verkehrssünder bereits im Februar angekündigt. Damals nahm er vor allem extreme Raser und Drängler ins Visier sowie Alkohol- und Drogensünder. Jetzt sagte er der «Bild»- Zeitung: «Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.»
ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp sagte: «Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen. Aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren.» Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten einer «durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze» eine Absage erteilt und eine «differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße» gefordert, die Hauptunfallursachen seien. Davon sei im Entwurf nichts zu merken.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministerium soll der Entwurf für den neuen Bußgeldkatalog bei der Länderverkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Merseburg diskutiert werden. Die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat solle noch vor Jahresende stattfinden. (dpa)