Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel

Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel
Neu- und Gebrauchtwagen bei einem Autohändler in Dresden. © dpa

Dem Re-Import-Auto haftet oft noch der Makel der Minderwertigkeit an. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden.

Bei einem Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht von sich aus darauf hinweisen, wenn es sich um einen Re-Import handelt. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat, kann das anders als früher üblich aktuell nicht mehr als arglistige Täuschung gewertet werden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Sportwagen-Fan bei einem privaten Verkäufer einen fast 20 Jahre alten Porsche 911 erworben, von dem sich später herausstellte, dass es sich ursprünglich um ein Re-Import-Fahrzeug gehandelt hatte. Der Käufer wollte daraufhin sein Geld zurück, da der Sportwagen seiner Ansicht nach durch diese Eigenschaft weniger wert ist.

Kein Grund für Anfechtung des Kaufvertrags

Das zuständige Landgericht und anschließend auch das Oberlandesgericht sahen aber keinen Grund für eine Anfechtung des Kaufvertrags. Aufgrund des geänderten Marktverhaltens beim Autokauf könne heute nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass sich die Re-Import-Eigenschaft eines Fahrzeuges stets mindernd auf den Verkehrswert auswirke, zitiert RA-Online aus der Entscheidung des Senats. Das gelte insbesondere bei älteren Gebrauchtwagen. Anders hätte die Sache ausgesehen, wenn der Käufer im Verkaufsgespräch explizit darauf hingewiesen hätte, kein Re-Importauto zu wollen. (Az.: 8 U 85/17)

Als Re-Importe bezeichnet man im engeren Sinne Neuwagen deutscher Hersteller, die ursprünglich nicht für den hiesigen Markt gebaut wurden, aber aus dem Ausland wieder eingeführt wurden. Umgangssprachlich werden auch Fahrzeuge ausländischer Hersteller so bezeichnet, auch wenn sie streng genommen nicht „re“-importiert werden. Wichtigster Vorteil bei Re-Importen ist der oft günstigere Preis, ein möglicher Nachteil liegt in abweichenden Ausstattungsumfängen gegenüber dem deutschen Modell. (SP-X)

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