Der Städtetag hat mehr Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. Zugleich warnte er vor steigenden Preisen bei Bussen und Bahnen.
Ohne mehr Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker am Montag bei einem von der Gewerkschaft Verdi organisierten digitalen «ÖPNV-Gipfel».
Jung machte deutlich, ohne mehr Bundesmittel wären der Betrieb des ÖPNV sowie der Ausbau nicht ohne Kostensteigerungen zu finanzieren. Der Nahverkehr sei aber eine zentrale Säule der Mobilitätswende – also dem Umstieg vom Auto auf klimafreundlichere Busse und Bahnen. Man rede über «über Milliarden», um neue Strecken eröffnen und ländliche Räume besser anbinden zu können.´
Ausreichende Finanzierung des ÖPNV
Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Wüst sagte in einer Videobotschaft, Deutschland müsse wieder «Bahnland» werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel seien in der kommenden Legislaturperiode jährlich 2 Milliarden Euro mehr für einen bedarfsgerechten ÖPNV notwendig. Dies sei gut investiertes Geld, um beim Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voranzukommen.
Verdi-Bundesvorständin Christine Behle sagte, der ÖPNV müsse ausreichend finanziert werden, dies sei bisher nicht der Fall. Behle hatte bereits acht Milliarden Euro jährlich bis 2030 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln gefordert.
Mittel umwidmen
Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärte, guter ÖPNV dürfe nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssten deshalb Bundesmittel aus dem «ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau» in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden.
In der Corona-Krise hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben, weil die Fahrgastzahlen stark zurückgegangen waren. Für einen ÖPNV-Rettungsschirm hatte der Bund im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund 9 Milliarden Euro steigen. Damit können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. Die Länder hatten angekündigt, für den Rettungsschirm weitere 2,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zu tragen.
Aktuell wird in der Politik über Corona-Hilfen für den ÖPNV auch 2021 diskutiert. In der schwarz-roten Koalition wird über die Frage gesprochen, ob ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm mit zusätzlich einer Milliarde Euro des Bundes an Bedingungen geknüpft wird. (dpa)
