Umweltverbände haben die Steuerförderungspläne der Bundesländer kritisiert. Der Vorschlag trage die Handschrift der Autoindustrie, heißt es.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Allianz «Kein Diesel ohne Filter» hat den am Montag bekannt gewordenen Vorschlag der Finanz- und Umweltminister der Länder zur steuerlichen Förderung von Dieselpartikelfiltern heftig abgelehnt. Er trage die «Handschrift der Autoindustrie», heißt es in einer Pressemitteilung.
«Regierungsbeziehungen» funktionieren
Die von den zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherverbänden geforderte und zuletzt auch von der Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehene Verschmutzungssteuer für ungefilterte Dieselneufahrzeuge falle nach dem Ländervorschlag ersatzlos unter den Tisch.
«Während immer mehr EU-Staaten ungefilterte Dieselstinker aus ihren Städten verbannen oder sogar - wie die Schweiz und die Niederlande - als Neufahrzeuge nicht mehr zulassen wollen, funktionieren hierzulande die Abteilungen für 'Regierungsbeziehungen' der deutschen Automobilhersteller trotz aller Skandale reibungslos», so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Bis 2010 ohne geregelten Filter
Auch der darin vorgesehene verspätete Start der Nachrüstförderung ab 2007 spielt den Autoherstellern in die Karten. Schließlich erlaubt der Ländervorschlag den Autoherstellern noch bis 2010 Dieselfahrzeuge wie den Smart cdi, den BMW Mini und zahlreiche Audi, Skoda, Seat und VW-Modelle ohne geregelten Partikelfilter ungestört zu verkaufen.
«Sollte es bei dieser Lösung bleiben, hätten sich Dieter Zetsche und Bernd Pischetsrieder, die Vorstandschef der Branchenführer DaimlerChrysler und VW, und ihr Sprachrohr, VDA-Präsident Bernd Gottschalk, mit ihrer Forderung durchgesetzt, weiterhin unbehindert schmutzige Diesel-Kleinfahrzeuge verkaufen zu können.»
Kritik an Nachrüstförderung
Kritik übt die DUH auch an der Ausgestaltung der Nachrüstförderung. Es genüge nicht, mit 330 Euro den Einbau von ungeregelten Partikelfiltern zu fördern und keinerlei Anreize für die Nachrüstung mit geregelten Filtern zu setzen. Während die ungeregelten Systeme nur einen Wirkungsgrad von 30% nachweisen müssen, filtern geregelte Filter die Partikel zu 99% heraus. Resch: «Erneut versucht die Automobilindustrie, die Nachrüstung von Diesel-Gebrauchtfahrzeugen mit vollwertigen Partikelfiltern zu verhindern. Sie hat derzeit nur ein Interesse am Verkauf neuer Fahrzeuge». Dies erinnere fatal an die Einführung der geregelten Katalysatoren in den 80er Jahren, als es ebenfalls hieß, diese ließen sich nicht nachrüsten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb für die Nachrüstung mit geregelten Filtern eine zweite Förderstufe von 660 Euro. Ohne dass die Filterförderung bei den Altfahrzeugen greife, lasse sich das Feinstaubproblem in den Städten über viele Jahre nicht entschärfen, sagte Resch.