Die Union lehnt eine Pkw-Maut ab. Der Autofahrer dürfe nicht noch stärker belastet werden, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Peter Friedrich.
Die Union hat die Ablehnung einer von der FDP ins Spiel gebrachten Autofahrer-Maut bekräftigt. Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), äußerte allerdings «Verständnis» für eine Finanzierung der Straßenbaukosten, an denen ausländische Verkehrs-Teilnehmer beteiligt werden. «Die Union ist gegen eine Pkw-Maut», sagte Friedrich am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande der schwarz-gelben Koalitions- Verhandlungen.
Keine Einigung mit FDP
«Wir konnten uns mit der FDP nicht einigen, weil wir befürchten, dass damit neue Belastungen auf die Autofahrer zukommen. Die wollen wir keinesfalls akzeptieren.» Die Maut sei deshalb auch nicht Gegenstand des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Eine streckenbezogene elektronische Maut würde vor allem die Pendler in Deutschland treffen, sagte Friedrich. «Wie sie belastungsneutral für den deutschen Autofahrer auszugestalten wäre, das muss gegebenenfalls die Regierungskommission prüfen.»
Ein solches Gremium zur Klärung der Finanzierung von Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege hatte die Arbeitsgruppe Verkehr am Freitag bei ihren Schlussberatungen vorgeschlagen. Deren Ergebnisse müssen noch von den Spitzen von Union und FDP abgesegnet werden. Im Unterschied zur CDU hatte sich die CSU auf ihrem Parteitag für eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Spritsteuern ausgesprochen. Fachleute schließen nicht aus, dass das Thema in den nächsten Monaten wieder hochkommen könnte. (dpa)