Unerledigte Anträge

Abwrackprämie

Hauptgrund für die schleppende Abarbeitung der zahlreichen Prämienanträge sind fehlende politische Entscheidungen. Der tägliche Eingang neuer Anträge hat sich deutlich reduziert.

Die Abwrackprämie wird für hunderttausende Neuwagenkäufer zur Geduldsprobe. Derzeit könnten rund 800 000 Anträge nicht beantwortet werden, weil der Bund die zugesagten Mittel noch nicht bereitgestellt habe, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, Holger Beutel, am Donnerstag. Damit bestätigte Beutel in Teilen einen Bericht der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Den benötigten Mitteln müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen. Er rechne damit, dass das Geld Mitte Juni zur Verfügung stehe.

Derzeit noch mehrere tausend Anträge

Das Bundesamt hat bislang rund 1,4 Millionen Anträge auf eine Abwrackprämie von jeweils 2500 Euro erhalten. Bislang seien schon mehrere hundert Millionen Euro ausgezahlt worden, eine genaue Summe könne er derzeit aber nicht nennen, sagte der Sprecher. Laut «Bild»- Zeitung wurden bislang 400.000 Anträge bewilligt. Zunächst hatte der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nach dem großen Ansturm auf die so genannte Umweltprämie soll der Fördertopf nun auf fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Derzeit gehen bei dem Amt noch täglich 6.000 bis 7.000 Anträge auf die Abwrackprämie ein. Damit sinken die täglichen Eingänge deutlich. Kurz nach Einführung des neuen Online-Reservierungsverfahren Ende März waren noch hunderttausende Anträge am Tag eingegangen. (dpa)

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