Umweltverbände fordern Tempo beim Klimaschutz

Erstes Klimakabinett der Bundesregierung

Protestaktion zum Klimakabinett. © dpa

Am heutigen Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue Klimakabinett der Bundesregierung. Umweltverbände und die großen Autoclubs haben die Ministerrunde zu konkreten Maßnahmen beim Klimaschutz aufgefordert.

„Das Klimakabinett muss jetzt liefern – und zwar keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes“, sagte Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei auch dieses Jahr für den Klimaschutz verloren.


In dem ersten Klimakabinett der Bundesregierung wollen die zuständigen Fachminister gemeinsam eine Lösung für die nationalen Klimaziele finden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß jährlich senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und die EU-Vorgaben einhält.

Vor allem der Verkehrsbereich müsse jetzt liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt Schulze in ihrem Entwurf allerdings den Fachressorts. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

„Wegducken beim Klimaschutz beenden“

Greenpeace-Expertin Göldner mahnt indes, eine erfolgreiche Klimapolitik brauche einen klaren Rahmen und verbindliche Ziele. „Die erste Sitzung des Klimakabinetts muss das Wegducken der unionsgeführten Ministerien beim Klimaschutz beenden und die Bundesregierung mit einem Plan für ein Klimaschutzgesetz wieder auf Kurs bringen.“

Auch WWF-Klimaexperte Michael Schäfer fordert, Deutschland müsse in wichtigen Industriezweigen wie der Elektromobilität wieder den Anschluss an die Weltspitze schaffen. „Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzrahmengesetz, sondern viele Klimaschutzgesetze, um die nötigen Maßnahmen bei der Mobilität, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Landwirtschaft und bei der Industrie endlich auf den Weg zu bringen.“

Ausbau von Ladestationen für E-Autos fördern

Die Ladeinfrastruktur muss ausgebaut werden. Foto: dpa

Auch die großen deutschen Automobilclubs ADAC und ACE appellieren an die Regierungskoalition, entschlossener zu handeln. Damit die Weichen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität gestellt werden, „muss jetzt seitens der Bundesregierung konsequent Fahrt in Richtung Verkehrswende aufgenommen werden“, sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.

Der ADAC fordert hingegen zu mehr Anstrengungen beim Ausbau von Ladestationen für E-Autos auf. Die Installation privater Ladeinfrastruktur zu Hause müsse gefördert werden, erklärte der Club am Mittwoch. Es sei außerdem überfällig, die rechtlichen Voraussetzungen für die Installation von Ladestationen in Miet- und Sammelgaragen zu schaffen. (dpa/AG)

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