Die Attacken gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reißen nicht ab. Dem Verein soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn es nach dem Willen der CDU geht.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch setzt sich nun mit deutlichen Worten zur Wehr. „Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. „Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne“, sagte Resch.
Bescheid auf Gemeinnützigkeit gilt
Die „Krönung“ sei aber: „Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert. Die CDU – offensichtlich die „Christliche Diesel-Union“ – ist heute die Partei der Autoindustrie.“
Im übrigen habe das zuständige Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft und die Gemeinnützigkeit bestätigt. „Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen.“
Prüfauftrag der CDU
Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.
Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. (dpa)
