Umstrittene Altautos

Steuerpläne

Neues aus der Schublade. Die Pläne des Finanzministers, ältere Autos der Abgasklassen Euro2 und 3 stärker zu besteuern, stoßen auf manchen Widerstand in den anderen Regierungsressorts.

Millionen Fahrer älterer Autos sollen nach neuen Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun doch mit einer Strafsteuer zur Kasse gebeten werden. Gegenwind in anderen Ressorts und vom Koalitionspartner Union macht das Vorhaben aber äußerst fraglich. Setzt sich das Finanzministerium durch, soll die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Altfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen.

Euro4-Autos ab 2011 im Visier

Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollen ab 2011 stärker besteuert werden. Ein entsprechender Bericht der «Bild»-Zeitung wurde in Regierungskreisen bestätigt. Vizeregierungssprecher Thomas Steg und ein Sprecher des Finanzministeriums erklärten aber, die künftige Kfz-Besteuerung sei weiter offen und noch in der Abstimmung der Ressorts. Damit bleibt unklar, ob der Reformentwurf zur Umstellung dieser Abgabe von einer Hubraum- zur Kohlendioxid-Besteuerung wie geplant am Dienstag der kommenden Woche mit dem zweiten Teil des Klimaschutz- und Energiepakets vom Kabinett nach jahrelangem Vorlauf beschlossen werden kann.

Vorentscheidung am Freitag

Die Vorentscheidung dürfte nach dpa-Informationen an diesem Freitag fallen. Der erste Teil des Klimapakets mit den Gesetzen über erneuerbare Energien im Strom- und Wärmesektor war am 5. Dezember vom Kabinett beschlossen worden. Nach dem jetzigen Modell aus dem Finanzministerium würden von 2011 an Benziner mit mittlerem Hubraum 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen und Diesel-Autos 26 Euro. Für die ganz alten «Stinker» mit ohnehin hohen Steuern soll sich danach nichts ändern.

Klimaschutzsteuer ab 2009?

Die neue Klimaschutzsteuer auf Basis des Kohlendioxid-Ausstoßes soll nur für Zulassungen vom 1. Januar 2009 an gelten. Bei niedrigem CO2-Ausstoß soll sie zu Steuerentlastungen, bei höheren Emissionen zu Mehrbelastungen führen. In die Entlastung einbezogen werden sollen hier auch bereits zugelassene Fahrzeuge der ehrgeizigen Euro-Klasse 4 wie der VW Polo Blue Motion, für die es Vertrauensschutz geben soll. Die Erstzulassung gilt in diesen Fällen vom 23. August 2007 an, dem an den Meseberger Kabinettsbeschlüssen orientierten Stichtag.

Den Ministeriumsplänen zufolge sollen Autos mit weniger als 95 Gramm CO2 je Kilometer bis 2013 von der Steuer befreit werden. Danach steigt die Steuer in Stufen über 1,80 Euro (über 110 Gramm) auf 2,60 (über 160 Gramm). Laut Zeitung würden insgesamt zwei Drittel der Neufahrzeuge steuerlich entlastet, während die Besitzer der Altfahrzeuge zusammen um 368 Millionen Euro mehr belastet würden. (dpa/AG)

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