Der Bundestag hat sich trotz lauter Proteste durchgesetzt. Kritiker bemängeln, dass durch die Absenkung des Biosprit-Anteils rund 600.000 Tonnen mehr fossile Treibstoffe verbrennen würden.
Der Biosprit-Anteil am Auto-Kraftstoffmarkt wird wie vom Bundestag gewollt rückwirkend von geplanten 6,25 auf 5,25 Prozent abgesenkt. Trotz lauter Proteste der Biokraftstoff-Branche dürfte der Bundesrat dem Gesetz des Bundestages an diesem Freitag nach Aussagen aus Länderkreisen jetzt doch zustimmen. Von 2010 bis 2015 wird der Beimischungsanteil von Bioethanol und Biodiesel zum fossilen Kraftstoff auf 6,25 Prozent eingefroren. Auch eine Senkung der Biodiesel-Besteuerung konnte nicht durchgesetzt werden.
«Klimapolitische Fehlentscheidung»
Die Länderkammer folgt damit dem Vernehmen nach dem Votum des von ihr selbst angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dieses Gremium wollte mit dem Zwischenstopp des Gesetzes der ohnehin angeschlagenen Biosprit-Branche unter die Arme greifen. Nun heißt es, das Gesetz müsse schnell über die letzte gesetzliche Hürde gebracht werden, um die klimaschonenden Bedingungen für die Gewinnung und Verarbeitung der Energierohstoffe in einer «Nachhaltigkeits-Verordnung» festlegen zu können.
Nach Aussage der Grünen bedeutet ein solcher Beschluss den «Todesstoß» für die heimischen Biokraftstoff-Erzeuger. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sprach von einer «klimapolitischen Fehlentscheidung», der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) dagegen von der Durchsetzung der «verantwortungsvollen Kräfte». Höhere Biospritanteile, die den Fahrzeugen angeblich schaden, «wären nicht mehr zu erfüllen», sagte MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Bei ihrer Durchsetzung müsste die Mineralölwirtschaft Strafzahlungen entrichten, die sich für die Autofahrer mit 3 Cent höheren Spritpreisen pro Liter ausgewirkt hätten.
«Feldzug gegen Biokraftstoffe»
VDB-Geschäftsführer Johannes Lackmann erwartet dagegen, dass durch die Biosprit-Begrenzung anteilig jährlich 600.000 Tonnen mehr fossile Treibstoffe in den Autos verbrennen werden. Die Politik stimme damit gegen den Klimaschutz, denn Biokraftstoffe stießen mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase aus. Hierbei hätten die Erzeuger strengste Auflagen vom Anbau der Rohstoffe bis zum Verbrauch im Autotank einzuhalten. «Dagegen brauchen Mineralölkonzerne noch nicht einmal nachzuweisen, dass sie Mindeststandards zum Beispiel im Arbeitsrecht einhalten. Damit haben sich offenbar viele abgefunden, die angeblich für die Umwelt kämpfen».
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, kritisierte die Mengenbeschränkung für Biosprit. «Damit setzt die große Koalition trotz Konkursen, Arbeitsplatzverlusten und höheren CO2-Emissionen, ihren Feldzug gegen die heimischen Biokraftstoffe fort.» (dpa)