Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will gegen den Tanktourismus vorgehen. Dazu spricht sich der SPD-Politiker für eine Angleichung der Mineralölsteuer in der EU aus.
Der Tanktourismus nach Tschechien oder Polen ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu kriegen. «Daran arbeiten wir und bis dahin werden wir mit nationalen Lösungen nicht sehr weit kommen», sagte Tiefensee am Freitag am Rande einer Konferenz in Berlin.
Keine Pkw-Maut
Er wies damit erneut die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte Einführung einer kilometerunabhängigen 100- Euro-Vignette zurück. Die CSU hofft hier auf eine Klärung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). «Eine Pkw-Maut (der Begriff umfasst auch die Vignette) steht nicht zur Debatte», sagte Tiefensee.
«Wir wollen keine Verteuerung des Verkehrs. Am Ende liefe die Maut aber darauf hinaus, wenn es kein Nullsummenspiel sein soll.» Denn dies wäre der Fall, wenn die Maut wiederum über eine Mineralöl- oder Kfz-Steuersenkung ausgeglichen werde. Zu bedenken sei vor allem, dass nur 5 Prozent der ausländischen Pkw auf deutschen Straßen verkehre, während es bei den Lkw 40 Prozent seien. Hier mache die Maut Sinn, bei der Pkw-Vignette würden «doch wieder fast ausschließlich die Deutschen getroffen. Wir wollen mit unserem bewährten System der Mineralöl- und Kfz-Steuer die Pkw-Nutzer heranziehen und die Infrastruktur finanzieren. Dabei wird`s bleiben.»
Harmonisierung von Steuern
Zur Problemlösung beim Tanktourismus sagte der Verkehrsminister: «Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene eine Harmonisierung von Steuern, von Standards und Mindestlöhnen, von Qualitätsmaßstäben und dergleichen mehr erreichen.»
Sich in der EU mit Mindestlöhnen oder Steuern zu unterbieten, führe schnell zu einer Negativspirale. Dies müsse verhindert werden. Viele Bürger der bayerischen Grenzregionen fahren derzeit nach Österreich oder Tschechien, weil dort das Benzin um 20 bis 30 Cent billiger ist.