Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Einführung einer Maut für Pkw weiter ab. Der SPD-Politiker wies entsprechende Pläne von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zurück.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt die Einführung einer Pkw-Maut weiterhin ab. Eine Vignette für Autofahrer sei «keine Lösung», sagte Tiefensee am Montag in Berlin und wies damit entsprechende Forderungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zurück. Der bayerische Ministerpräsident verlangt die Einführung einer Vignette bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus an der deutschen Grenze einzudämmen. Damit stieß er allerdings auch bei den Grünen und bei einigen Parteikollegen auf Widerstand. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag eine entsprechendes Konzept zur Pkw-Maut, das eine Senkung der Mineralölsteuer bei Benzin um 15 Cent und bei Diesel um 10 Cent je Liter vorsieht.
Tanktourismus beklagt
CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte vor mehr als einer Woche die Pkw-Maut erstmals ins Gespräch gebracht. Tiefensee bekräftigte, die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau laufe in Deutschland über Mineralöl- und Kfz-Steuer. Dies sei die beste Möglichkeit, um Vielfahrer stärker an den Kosten zu beteiligen als Gelegenheitsfahrer. Dies diene dem Umweltschutz und der Verkehrslenkung besser als eine aufkommensneutrale Vignette.
Stoiber hatte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München beklagt, das Tanken in den Nachbarländern verursache in Deutschland jährlich Steuerausfälle von fünf bis sieben Milliarden Euro. Die einzige Lösung, dem Tanktourismus ein «klares Halteschild» zu zeigen, bestehe in einer Senkung der Mineralölsteuer um 10 bis 15 Cent und der Einführung einer Pkw-Vignette zum Preis von 100 bis 120 Euro. «Insgesamt wird das für die Leute billiger», sagte Stoiber. In den bayerischen Grenzregionen waren in den vergangenen Jahren viele Tankstellen geschlossen worden, weil das Benzin in Österreich und Tschechien wesentlich billiger ist.
Widerstand gegen Stoiber
Im CSU-Vorstand gibt es jedoch Widerstand gegen Stoibers Pläne. «Als Politiker muss man fragen, ob das alles hält, was es verspricht», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. «Wir haben eine ganze Reihe von Fragestellungen.» Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, bezeichnete die von Stoiber versprochene finanzielle Entlastung als Weihnachtsmärchen. Wenn eine zusätzliche Abgabe in Form einer Vignette keine zusätzlichen Einnahmen bringe, «könnte man sie auch bleiben lassen».
Kritik an der Forderung der CSU kam am Montagnachmittag vom ADAC. «Erst rechnen, dann reden, liebe CSU», sagte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm. «Vor einer Woche kündigte CSU-Generalsektretär Söder eine Pkw-Jahresvignette von 100 Euro an. Jetzt sind bereits 120 Euro in der Diskussion und am Ende werden es noch mehr sein, die die Autofahrer zusätzlich bezahlen müssen.» (dpa)