Tiefensee präsentiert neues Verkehrskonzept

Investition von zusätzlichen Milliarden

Für die kommenden Jahre hat Verkehrsminister Tiefensee einen «Masterplan» unter dem Motto «Mehr Verkehr auf die Schiene» vorgelegt. Lkw-Fahrten sollen teurer und Bahntransporte schneller werden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ein umfassendes verkehrspolitisches Zukunftskonzept vorgelegt, das zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vorsieht. Um zunehmenden Staus und wachsendem Güterverkehr auf den Straßen zu entgehen, sollen mit zahlreichen Anreizen mehr Transporte auf die Schiene gesetzt werden. Das sieht der am Freitag vorgelegte «Masterplan Güterverkehr und Logistik» vor. Verkehrsachsen und - knoten sollen ausgebaut werden. Zugleich soll verbesserte Logistik die Verkehrsströme eindämmen.

Eine zentrale Steuerungsrolle wird dabei der Lkw-Maut zukommen, die voraussichtlich in den kommenden Jahren erhöht werden soll. Der Koalitionspartner CDU/CSU kritisierte die angebliche Ausgrenzung des Speditionsgewerbes bei der Erarbeitung.

Der Plan hat das Motto: «Mehr Verkehr auf die Schiene». Er setzt auf fünf Schwerpunkte: Verkehrswege sollen effektiver genutzt werden, unnötiger Verkehr vermieden werden, die Lebensqualität soll durch Klima-, Umwelt- und Lärmschutz, bessere Arbeitsbedingungen und «gute Ausbildung» für die Beschäftigten verbessert werden, außerdem soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Tiefensee plant, die jährlichen Investitionen in Straße, Schiene, Flughäfen und Wasserstraßen um 9,3 Milliarden Euro zu erhöhen.

Milliarden aus Bahnverkauf

Schon in diesem Jahr summierten sich die Einzelmaßnahmen auf mehr als elf Milliarden, sagte er. Er bekräftigte den Willen der Bundesregierung, die Bahn teilweise zu privatisieren. Als Erlös werde mit einer einstelligen oder «niedrigen zweistelligen» Milliardensumme gerechnet, die unter Bund und Bahn aufgeteilt werden solle. Tiefensee legte ein eindeutiges Bekenntnis zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene ab. Dafür solle unter anderem dem Schienengüterverkehr die Stromsteuer erlassen werden, was etwa 35 Millionen Euro koste. Im Gegenzug soll gemäß EU-Projekten die Maut so erweitert werden, dass auch indirekte Kosten wie Umweltverschmutzung und Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu Lasten der Verursacher gingen. Eine Pkw-Maut werde es aber nicht geben.

Im Programm «Netz 21» der Bahn ist vorgesehen, Engpässe auf der Schiene zu beheben. Autobahnen in den stark befahrenen Regionen sollen bis 2015 mit Verkehrsmanagementsystemen ausgerüstet werden. Der Plan soll als Ganzes im Bundeskabinett gebilligt werden. Nach den Worten Tiefensees sollen die Einzelmaßnahmen noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen.

Kritik aus unterschiedlichen Lagern

Tiefensee, der den Masterplan zusammen mit dem Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender, Bahn-Logistik-Vorstand Norbert Bensel und Verdi-Vorstandsmitglied Andrea Kocsis vorstellte, erntete umgehend Kritik. Der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer blieb entgegen der Planung der Vorstellung fern, weil er das Speditionsgewerbe ausgegrenzt sah. Er bemängelte außerdem die mangelnde finanzielle Deckung der geplanten Infrastruktur-Investitionen. «Eine konkrete Angabe, in welcher Weise und Höhe das erfolgen wird, fehlt.»

Fischers SPD-Kollege Uwe Beckmeyer lobte vor allem, dass Tiefensee einen Koordinator für Güterverkehr und Logistik ernennen wolle. Er forderte aber auch «sicherzustellen, dass die in dem Maßnahmekatalog formulierten Vorhaben finanziell gedeckt sind». Der Umweltverband BUND kritisierte Mängel beim Klimaschutz: «Der Masterplan bringt zu wenig für die Senkung der CO2-Emissionen im Güterverkehr und nutzt die technischen Effizienzreserven zum Spritsparen nicht aus.» (dpa)

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