Mit dem Aussetzen der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen soll der Autokauf wieder angekurbelt werden. Während hier ein Schnellschuss gesetzt wurde, zieht sich die nach CO2-Ausstoß geplante Steuer weiter hin.
Von André Stahl und Wolfgang Bunse
Wer am nächsten Donnerstag den Kaufvertrag für ein neues Auto unterschreibt, kann sich womöglich über einen Erlass der Kfz-Steuer über volle zwei Jahre freuen. Das kann bei großen Fahrzeugen mit viel Hubraum mehrere hundert Euro ausmachen. Ein finanzieller Anreiz, der das schleppende Neuwagengeschäft in Deutschland durchaus ankurbeln und der Branche massiven Stellenabbau ersparen könnte. Die Pläne sind Teil der Konjunkturhilfen für die lahmende Wirtschaft.
Länder haben gewichtiges Wort
Die Bundesregierung will den schnellen Kauf schadstoffarmer Neuwagen mit einem Erlass der Kfz-Steuer für bis zu zwei Jahre belohnen und den Kauf aller anderen Neuwagen - auch großer Spritfresser - ein Jahr lang. Schwere Geländewagen würden genauso von der Steuer befreit wie klimafreundliche Kleinwagen. Der Aufschrei von Umweltschützern über die Pläne ist daher groß.
Noch ist allerdings nichts entschieden. Schließlich haben die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie verwalten die Kfz-Steuer, ihnen stehen die jährlichen Einnahmen bis zu neun Milliarden Euro zu. Die unverhoffte Konjunkturspritze für die deutsche Autobranche könnte den Staat zwischen 1,2 Milliarden und 1,45 Milliarden Euro kosten. Steuerausfälle werden die Länder ohne Entschädigung nicht hinnehmen. So werden Bund und Länder in den nächsten Tagen noch intensiv über eine Kompensation feilschen, bevor Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Pläne nächste Woche der Regierungsrunde unterbreiten kann.
Wirtschaft ankurbeln
Wenn das schwarz-rote Kabinett an diesem Mittwoch den befristeten Steuererlass beschließt, soll dieser praktisch unmittelbar nach der Entscheidung gelten, höchstens aber bis Ende 2010. Wer also sofort einen schadstoffarmen Neuwagen kauft, würde vom maximalen zweijährigen Steuererlass profitieren. Erfolgt der Kauf später, verkürzt sich die Zeit für den geplanten Steuererlass entsprechend.
Dahinter steht die Absicht der Regierung, den Autokauf möglichst schnell anzukurbeln und damit der Branche sowie den Beschäftigten unter die Arme zu greifen. «Alles andere wäre kein Konjunkturimpuls», heißt es. Der Erlass solle ein wirksamer Schutz für Arbeitsplätze in der Kfz-Industrie sein, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Der Minister hatte der Industrie rasch Klarheit bei der Steuer zugesagt.
Kompliziertes Steuerverfahren
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland etwa 3,2 Millionen Neuzulassungen. Die Deutschen kaufen zwar nach wie vor Autos, stark rückläufig waren zuletzt aber sogenannte Kurzzulassungen. Der Ruf der deutschen Autoindustrie nach massiven Staatshilfen wurde lauter. Die Branche mit 758.000 Beschäftigten malt schwarz, erste Hersteller fahren ihre Produktion zurück. Bei solchen Krisenszenarien gehen eigene Versäumnisse schnell unter: Die deutschen Hersteller haben nach Expertenansicht die Entwicklung schadstoffarmer Autos versäumt. Die EU hat Europas Konzernen dafür nun Milliarden-Hilfen versprochen.
Pferdefuß an den neuen Berliner Plänen ist, dass eine klimapolitisch gewollte Steuer, die nach dem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gestaffelt wird, deutlichere Anreize für den Kauf von Neuwagen mit modernster Abgastechnik bieten würde als das kurzfristige Festhalten an der Hubraumbesteuerung. Eine solch durchgreifende Reform erfordert aber, dass die Steuer bereits voll in der Hand des Bundes ist. Dann braucht er für die komplizierte Ausgestaltung nicht mehr die Zustimmung aller 16 Bundesländer.
Porsche steuerfrei
Die geplante Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß zieht sich aber seit Monaten hin. Erst im Juni hatten sich Koalition und Länder nicht einigen können und das Thema auf 2010 vertagt. Dann zumindest soll die Länder-Steuer auf den Bund übergehen, die Länder sollen einen festen Ausgleich von jährlich etwa 8,9 Milliarden Euro erhalten. Die Pläne sehen auch vor, dass Besitzer alter «Stinker» nach der Neuordnung nicht stärker belastet werden.
Die Kritik der Grünen und Umweltschützer kam prompt: «Hier wird ein Ausverkauf für Spritfresser organisiert», monierte Fraktionsvize Jürgen Trittin. Und der Naturschutzbund schob nach: «Nach dem jetzt diskutierten Modell könnte zukünftig ein Porsche-Fahrer steuerfrei durchs Land fahren.» Die Umwelthilfe macht diese Rechnung auf: Der Kauf eines Kleinwagens wie des Smart würde gerade mit 40,50 Euro subventioniert, der schwere Luxus-Geländewagen Q7 von Audi mit hohem CO2-Ausstoß hingegen mit 1852,80 Euro. (dpa)