Steuer-Bonus für Partikelfilter beschlossen

Partikelfilter wird eingebaut © Foto: Press-Inform

Wer seinen Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter nachrüstet, der erhält zukünftig einen Steuerbonus. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit gebilligt.

Der Bundestag hat nach zweijährigem Dauerstreit einen Steuer-Bonus für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit umweltfreundlichen Rußpartikelfiltern beschlossen. Zugleich trat am Donnerstag die neue Feinstaubverordnung in Kraft, die künftig Autos mit hohem Schadstoßausstoß vielerorts aus den Innenstädten verbannt.

Große Mehrheit

In Berlin billigte der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz, das einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines wirksamen Filters rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009 vorsieht. Wer aber weiter auf einen Rußfilter verzichtet, muss vom 1. April dieses Jahres an vier Jahre lang einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen.

Der seit März 2005 andauernde Streit über den einmaligen Nachlass bei der Kfz-Steuer steht damit vor dem Ende. Bund und Länder hatten sich zuvor auf einen Kompromiss verständigt, auf dem das jetzt beschlossene Gesetz basiert. Eine Nachrüstung mit Dieselrußfilter kostet im Schnitt etwa 600 Euro. Gut die Hälfte der Kosten würde also mit der Förderung erstattet. In Deutschland gibt es etwa 10 Millionen Dieselfahrzeuge. Davon könnten nach früheren Berechnungen mindestens zwei Millionen Alt-Fahrzeuge nachgerüstet werden.

Von der neuen Feinstaubverordnung sind Autofahrer in Baden- Württemberg bundesweit als erste betroffen. Bereits zum 1. Juli wollen Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld Umweltzonen einrichten, in denen nur noch schadstoffarme Autos fahren dürfen. Weitere Großstädte wie Berlin, Frankfurt, Köln, Dresden und Leipzig wollen erst im nächsten Jahr nachziehen, ergab eine dpa- Umfrage. Die Feinstaubverordnung war zum 1. März in Kraft getreten.

Kritik der Länder

Kaum gilt die Verordnung, haben die ersten Länder bereits Kritik geäußert. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Sachsen fordern Nachbesserungen, weil Millionen älterer Fahrzeuge mit Benzinmotor und geregeltem Katalysator, die der US-Norm entsprechen und nicht mehr Feinstaub produzieren als Autos mit der Euro-Abgasnorm, keine Plakette erhalten sollen.

«Es muss dringend eine Lösung für diejenigen Autofahrer gefunden werden, die ohne einen nachvollziehbaren Grund daran gehindert werden, in die Innenstädte zu fahren», sagte Sachsens Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU). Das Bundesumweltministerium zeigte sich offen für Änderungen. «Wir sind an praktikablen Lösungen interessiert, die allen gerecht werden», sagte ein Sprecher.

Die neuen Plaketten in den Farben Grün, Gelb und Rot gliedern sich in vier Schadstoffklassen. Je weniger Feinstaub das Auto freisetzt, desto besser ist die Schadstoffgruppe. Besonders starke Luftverpester wie Lastwagen und Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter erhalten gar keine Plakette (Klasse Vier) und dürfen nicht in den Umweltzonen fahren. Die Plaketten, die zwischen 5 und 10 Euro kosten und bei Zulassungsbehörden oder Werkstätten gekauft werden können, werden wie «Maut-Pickerl» auf die Windschutzscheibe geklebt. Wer in einer Umweltzone ohne erwischt wird, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg.

Unterdessen rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mittelfristig mit einem noch niedrigeren Kohlendioxid-Höchstwert für Neuwagen in der EU. «120 Gramm im Jahr 2012 wird nicht das letzte Wort sein», sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Die Autohersteller sollen den CO2-Ausstoß nach den Plänen der EU- Kommission durch verbesserte Technik auf 130 Gramm je Kilometer im Durchschnitt senken, weitere 10 Gramm sollen unter anderem durch die Beimischung von Biosprit erreicht werden. Gabriel kündigte an, die gesamte Dienstwagenflotte seines Hauses auf mehr Klimaschutz umzustellen. (dpa)