Vor einem Jahr ist das „Sofortprogramm saubere Luft“ auf den Weg gebracht worden. Doch das mit eine Summe von einer Milliarde Euro ausgestattete Programm des Bundes kommt nicht in Fahrt.
Vor dem mittlerweile dritten Dieselgipfel an diesem Montag ist erst ein Teil der Anträge bewilligt worden. Viele Kommunen warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergeben hat.
Zudem sind Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten.
Städtetag fordert Verlängerung der Förderung
Der Deutsche Städtetag fordert daher eine Zusage des Bundes, die Zuschüsse über 2020 hinaus zu verlängern und mehr Geld bereit zu stellen. „Das Sofortprogramm muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstetigt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Es muss also Mittel geben über 2020 hinaus. Nur dann sind stärkere Effekte möglich, auch im Sinne nachhaltiger Mobilität.“
Zudem beklagen die Städte bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt.
BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich hatte unlängst im Interview mit der Autogazette Kritik an den Städten geübt. „Die Autoindustrie hat 500 Millionen Euro freiwillig in den Mobilitätsfonds eingezahlt, um einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu leisten. Nur kaum eine Kommune ruft die Gelder ab“, sagte Fröhlich vor zwei Wochen der Autogazette. „Wenn ich mich hier in München umschaue, dann lässt die Stadtverwaltung – neben den Emissionen ihrer Verbrennungsanlagen – nach wie vor ihre alten Busse, LKWs und Autos durch die Gegend fahren anstatt diese breit zu ersetzen. Warum werden die Förderanträge nicht geschrieben?“ (FM/dpa)
