Die Einführung einer Pkw-Maut ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Teile der Regierungsparteien CSU und FDP können sich einen entsprechenden Plan vorstellen. Der ADAC spricht von einem Polit-Theater.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag „Nein zur Pkw-Maut“ der SPD knapp abgelehnt. Damit bleibt eine Einführung einer Maut für Pkw auf deutschen Straßen weiterhin möglich.
Zwar spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Maut aus, doch Teile der CSU und FDP sind für eine Einführung. Damit geht die Diskussion darüber in die nächste Runde. Im Nachbarland Niederlande wurde unterdessen der Plan zur Einführung einer Maut begraben. Die fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr fand im Parlament keine Mehrheit. Die Maut sollte dort die Kfz-Steuer ersetzen.
Kleine werden abkassiert
Der Naturschutz-Bund (NABU) lehnt die vorgelegten Pläne zur Pkw-Maut ab. „Das von Befürwortern geforderte Finanzierungsmodell der Vignette ist ungerecht und umweltpolitisch rückschrittlich. Eine Vignette unterscheidet nicht zwischen einem effizienten Kleinwagen und einem alten spritfressenden Geländewagen und lässt Gelegenheitsfahrer genauso viel bezahlen wie Vielfahrer“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Wie der NABU weiter ausführte, würden Untersuchungen zeigen, dass nur 25 Prozent der Fahrzeuge rund 70 Prozent der Kilometerleistung auf deutschen Autobahnen zurücklegen. „Daher muss vielmehr die Nutzung eines Autos in Rechnung gestellt werden, weniger der Besitz. Dies ist über die Mineralölsteuer bereits heute unbürokratisch und wirksam gewährleistet“, so Miller weiter. Für den NABU sei es weitaus dringlicher, über eine Ausweitung der Lkw-Maut zu debattieren, als über die Pkw-Maut zu sprechen. „Die Bundesregierung verfährt bisher nach dem Motto: die Kleinen kassieren wir ab, die Großen lassen wir laufen“, sagte Miller.
ADAC spricht von Polit-Theater
Der ADAC kritisiert den heutigen Beschluss des Deutsche Bundestags zur Pkw-Maut als Polit-Theater. „Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare Aussagen zu Mautplänen,“ so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrerseits einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette klar abgelehnt wird. Im Übrigen haben wir das Wort der Bundeskanzlerin, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer mit ihr nicht zu machen ist – das alleine zählt,“ so Becker weiter. (FM/AG)