Der Streit um die Einführung einer PKW-Maut geht in die nächste Runde. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner ist aber noch außer Reichweite.
Die Bauindustrie unterstützt die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Lkw-Maut und befürwortet darüber hinaus eine Autobahngebühr für kleine Lastwagen und Pkw. «Wer heute die Erhöhung der Lkw-Gebühr infrage stellt, der muss auch sagen, wie die von der Bundesregierung ebenfalls beschlossene Anhebung der Verkehrswegeinvestitionen auf jährlich zehn Milliarden Euro finanziert werden soll», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, am Dienstag in Berlin. Der Industrieverband BDI hatte sich gemeinsam mit Bayern und Verkehrsverbänden für eine Verschiebung der für 2009 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut ausgesprochen.
Harmonisierung innerhalb der EU
Dem «Handelsblatt» sagte Knipper ergänzend: «Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund auch über die Erweiterung der Maut auf kleine Lkw und Pkw diskutieren.» Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will zwar die Lkw-Maut «nach ökologischen Gesichtspunkten» umbauen und auf diesem Wege auch Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro erzielen. Eine Pkw-Maut lehnt er jedoch ab. Die Pkw-Fahrer seien jetzt schon «genug belastet», bekräftigte ein Sprecher am Dienstag die Position des Ministers.
Belastungen durch eine Pkw-Maut sollen nach den Vorstellungen Knippers über einen kompletten Wegfall der Kfz-Steuer und eine Verringerung der Mineralölsteuer ausgeglichen werden. Spätestens in der kommenden Legislaturperiode ab 2009 werde eine Diskussion über eine Autobahn-Maut für kleine Lkw und Pkw einsetzen. Dies hänge unter anderem damit zusammen, dass in den europäischen Nachbarstaaten die Struktur der Verkehrswegefinanzierung bereits weitgehend von einer Haushaltsfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umgestellt worden sei. Eine Harmonisierung innerhalb der EU werde dann auch den Tanktourismus eindämmen, betonte Knipper.
Abschaffung der Kfz-Steuer
Der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Klaus Bräunig, argumentierte ähnlich: «Angesichts der heutigen Belastungen der Autofahrer und der zusätzlichen Bürde hoher Kraftstoffpreise ist eine Pkw-Maut das falsche Instrument und kommt auch noch zur Unzeit.» Es sei unrealistisch zu hoffen, dass eine Auto-Maut durch andere Steuersenkungen aufgefangen werden könne oder dass dadurch mehr Geld in den Straßenausbau fließen werde. Auch der Auto Club Europa meinte: «Eine Pkw-Maut als Finanzierungsinstrument ist ohne gesicherte Kompensation aus Sicht der Autofahrer keinesfalls zu akzeptieren.»
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hält dagegen - ähnlich wie Knipper - eine Pkw-Maut unter bestimmten Bedingungen für möglich. «Zunächst muss die unsinnige Kfz-Steuer abgeschafft werden. Dann spricht viel für einen Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip», sagte Brüderle dem «Handelsblatt».
Mehr Zweckgebundenheit
Den Vorteil dieser strukturellen Umstellung der Verkehrswegefinanzierung sieht Knipper nicht nur darin, dass auch für seinen Industriezweig mehr Geld fließen würde. Er bestehe vor allem darin, dass Gebühren einen höheren Grad an Zweckgebundenheit garantierten und damit die Mittel für Straßenbauinvestitionen sicherer flössen als bisher. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Lkw-Maut nach dem Mautgesetz unmittelbar für Verkehrswegeinvestitionen eingesetzt werden müsse. (dpa)